Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2814 PL vom 10.07.2024

Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2671

Pistolenschuss bei Fußballspiel: Landtag und Öffentlichkeit jetzt transparent informieren

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/2786 vom 09.07.2024

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

dienstältestes MdL als Alterspräsident; freie Stellvertretung im Zwischenausschuss; Legislaturperiode als einheitliche Bezeichnung; Wahl in externe Gremien; Zeitpunkt von Dritten Lesungen; Zeitrahmen für Zwischenbemerkungen; neue Systematik für Ordnungsmaßnahmen; Votenvorlage bei Sammelabstimmungen; elektronische Abstimmungen; Zugang zu Videokonferenzen von Ausschüssen; Ordnungsmaßnahmen in Ausschüssen; Korrekturfrist bei Niederschriften; Änderungen der Redezeiten; Immunitätsberichterstattung Änderung der Inhaltsübersicht und von §§ 2 Abs. 2, 21 Abs. 1, 33, 34, 39, 48 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2, 77 Abs. 1, 105 Abs. 1, 111 Abs. 4, 115, 126 Abs. 4, 130, 132, 140a, 165, 183, Anlagen 1 und 3, Ersetzen von §§ 116 bis 120

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Drucksache Nr. 19/3288 UV vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2526

Kommunen nicht im Regen stehen lassen: Bayern gegen Naturgefahren endlich fit machen – gute Informationsgrundlagen für alle schaffen!

Verbesserung des Umweltatlas; Datenbereitstellung für das Naturgefahrenportal des Deutschen Wetterdienstes; Informationskampagne für alle Kommunen

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Drucksache Nr. 19/3113 WI vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1979

Akzeptanz der erneuerbaren Energien stärken und Wertschöpfung vor Ort schaffen

z.B. durch vergünstigte Stromtarife oder Gewinnbeteiligung für Anwohner und Kommunen sowie Schaffung eines Gütesiegels für Betreiber, die in diesem Sinne die Akzeptanz Erneuerbarer-Energie-Anlagen fördern

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Drucksache Nr. 19/2973 UV vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2456

Erweiterung des Pegelnetzes für den Hochwassernachrichtendienst

Verbesserung des Hochwasserschutzes nach dem Jahrhunderthochwasser: Verdichtung der Pegelmessung für Gewässer 2. Ordnung, vordringlich für die kleinen Flüsse im südlichen Donauraum

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Drucksache Nr. 19/2972 UV vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2302

Umweltfreundliche Reitböden in Bayern sicherstellen

Kriterienkatalog für Zuschlagstoffe, Informationspflicht zur Zusammensetzung der Tretschicht, Entsorgung, Forschungsprojekte, Informationskampagne

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Drucksache Nr. 19/2726 vom 04.07.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schlachtstättensterben - rechtzeitig Lösungen entwickeln

Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/2725 vom 04.07.2024

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Dr. Simone Strohmayr, Holger Grießhammer u. a. und Fraktion (SPD)
zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
(Drs. 19/2065)

Streichung des Inhaltsverzeichnis; Aufschieben des Ruhestands des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs auf das Ende seiner Wahlperiode; Gültigkeit für den aktuellen Präsidenten Änderung von § 1: Änderung von Art. 5 Abs. 3 und Art. 57 und neuer Art. 56 VfGHG

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Drucksache Nr. 19/2713 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/772

Weg für die Tram-Nordtangente freimachen - zurück an den Verhandlungstisch kehren

Fortsetzung der Planungen für eine klimafreundliche Straßenbahn-Trasse durch den Englischen Garten

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Drucksache Nr. 19/2706 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2655

Bürokratiemonster beseitigen - Endlich eine Heimat für die Windenergie in Bayern schaffen

Abschaffung aller Zusatzregelungen beim Ausbau der Windenergie einschließlich der 10H-Regelung; Aktualisierung der Populationsdichtezentren von kollisionsgefährdeten Vogelarten im Einklang mit dem BNatSchG ; Aufteilung und Ausweisung der vorgeschriebenen Windkraftvorrangflächen durch die regionalen Planungsverbände

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Drucksache Nr. 19/2704 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2466

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2024/2025
hier: Obergrenzen für Stellenbewertungen im kommunalen Bereich abschaffen
(Drs. 19/1555)

Aufheben von Art. 26 Abs. 5 BayBesG

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Drucksache Nr. 19/2692 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2042

Demokratie schützen I - Bericht über Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Vorfeld der Europawahl

im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/2688 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1921

Runter vom Bremspedal! Für Bildungsgerechtigkeit mit voller Kraft beim Startchancen-Programm durchstarten!

Start bereits zum Schuljahr 2024/2025 und Auswahl von mehr Schulen zum Programmstart

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Drucksache Nr. 19/2687 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1577

Leben retten - Aktionstag für Wiederbelebungsmaßnahmen an bayerischen Schulen etablieren

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Drucksache Nr. 19/2680 PL vom 03.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/1883

Einsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag (Kinderkommission)

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Drucksache Nr. 19/2678 vom 03.07.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stand der Hitzeaktionsplanung in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz: Hitzeaktionspläne der Kommunen; Fördermittel für die Hitzekoordination; Tätigkeitsbericht der Sonderbeauftragten für Klimaresilienz; Projekt Hitzeschutz in einer GesundheitsregionPlus; Hitzeschutz in der Pflege; Statistik zu Rettungsdiensteinsätzen und Übersterblichkeit

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Schulze Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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