Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/700 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/280

Gegen Antisemitismus in Bayern - langfristige Finanzierung von RIAS Bayern sicherstellen

Dauerhafte Regelförderung für die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern)

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Drucksache Nr. 19/699 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/325

Biokraftstoff aus China auf Echtheit kontrollieren

Prüfung der Inhaltsstoffe von chinesichen Biokraftstoff-Importen auf die Nutzung von tatsächlich klimafreundlichen Rohstoffen (kein Palmöl)

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Drucksache Nr. 19/698 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/471

VeRA: Für einen effektiven und rechtssicheren Testbetrieb

Ersetzen der Echtdaten durch anonymisierte bzw. pseudonymisierte Daten für den Testbetrieb der Polizei-Software VeRA (Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform)

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Drucksache Nr. 19/697 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/355

Der Freistaat Bayern steht fest und solidarisch an der Seite Israels

Verurteilung des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023; Existenzrecht Israels als Staatsräson; Schutz jüdischen Lebens; Vorgehen gegen Hamas-Anhänger; Befriedung des Konflikts; Lenkung von Hilfsgeldern; keine Mittel für UNRWA; Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Büro Bayerns in Tel Aviv; Hauptsitz der Konferenz Europäischer Rabbiner in München

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Drucksache Nr. 19/696 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/308

Naturkundemuseum Bayern: Sachstandsbericht

schriftlicher und mündlicher Bericht an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu Veränderungen bei den baulichen, finanziellen, personellen, organisatorischen und strukturellen Planungen des Naturkundemuseums Bayern - BIOTOPIA; Kündigung von Prof. Michael John Gorman; Aufnahme in die Gemeinschaft der Leibnitz-Forschungsmuseen; Einbeziehung der Museen Mensch und Natur, der Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen sowie im Aufbau befindlicher Netzwerke von Museums-, Forschungs- und Umweltbildungseinrichtungen in Bayern

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Drucksache Nr. 19/695 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/300

Haus der Kunst: Zeitplan für eine nachhaltige und nutzerorientierte Sanierung

schriftlicher und mündlicher Bericht an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Bausanierung; hier: gesamte Kostenentwicklung; Umsetzung von Standards (Bauökologie, Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit); kulturpolitscher Umgang mit NS-Architektur (Änderungsbedarf am Architektenentwurf, Aspekte zum Umgang mit Erinnerungsorten); Aufrechterhaltung des Besucher- und Ausstellungsbetriebs; Zusammenarbeit mit der Stadt München und dem Denkmalschutz; künftige Nutzung der Außenflächen (Englischer Garten, Parkplätze)

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Drucksache Nr. 19/694 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/299

Geldnot der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt

schriftlicher Bericht im Landtag; kirchliche und staatliche Zuschüsse; Forschung und Lehre; künftige Trägerschaft; Konkordat

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Drucksache Nr. 19/693 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/298

Aktueller Stand Zukunftsinitiative Deutsches Museum

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zum Fortschritt beim Bauprojekt Zukunftsinitiative (Zukini), zur Kostenentwicklung und zur Akzeptanz beim Personal im Deutschen Museum; Informationsbesuch

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Drucksache Nr. 19/692 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/271

Anhörung: Für eine EU ohne Antisemitismus

öffentliche Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Ausbreitung, Erscheinungsformen und Bekämpfungsstrategien; wirksames Vorgehen in allen EU-Regionen

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