Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/498 vom 21.02.2024

Antrag SPD

Handwerk stärken - Mittelstand fördern: Fördermaßnahmen in Umbruchzeiten

Förderpaket für Handwerksberufe: Erleicherung von Betriebsübernahmen; Fachkräfte aus dem Ausland; schneller Ausbildungs-Zugang für Geflüchtete; verbesserte Ausbildung und Schulstätten, u.a. mehr BAföG und Gleichstellung von beruflicher und akademischer Fortbildung, u.a. Eigenanteil Meisterschule; Programm "Digitalbonus Bayern" für Handwerker und Handwerkerinnen; schnellere digitale Genehmigungsverfahren /eGovernment; öffentliche Auftragsvergabe an Betriebe, die nach Tariflohn zahlen

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Drucksache Nr. 19/496 vom 21.02.2024

Dringlichkeitsantrag SPD, Staatsregierung

Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen -
Maßnahmen zum Schutz von Frauen unverzüglich umsetzen

Ausbau von Hilfs- und Unterstützungsangeboten in inhaltlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht; verpflichtende Umsetzung des Übereinkommens des Europarats (Instanbul-Konvention); Ausbau ärztlicher Angebote zur Spurensicherung (Gewaltschutzambulanzen); Präventionsarbeit (Täterarbeitseinrichtungen)

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Schlagworte: Gewaltschutz
Gewaltprävention , Bedrohung , Frauenhaus , Frauennotruf , Gesetzlicher Anspruch ,

Drucksache Nr. 19/494 vom 21.02.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Leistung muss sich wieder lohnen: Überstunden von der Einkommensteuer befreien und "kalte Progression" abschaffen!

Abschaffung der "kalten Progression" bei der Einkommenssteuer

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Drucksache Nr. 19/493 vom 21.02.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Für eine flächendeckende und zuverlässigere Versorgung mit Telefon und schnellem Internet!

Anhebung der Mindestversorgungsrate; Störungsbeseitigung; Feststellung und Beseitigung von Unterversorgung;

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Drucksache Nr. 19/492 vom 21.02.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Unsere Kinder schützen: Aufklärung zum verbotenen Weichmacher „DnHexP“!

Bericht der Staatsregierung; Gesundheitsgefährdung durch den häufigen Nachweis des in Kunstoffprodukten verwendeten Weichmachers Di-n-hexyl-Phthalat im menschlichen Körper

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Drucksache Nr. 19/490 vom 21.02.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Nein zum Angriff auf die Grundrechte durch Innenministerin Faeser!

Wahrung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit; „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ - Maßnahmenpaket des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat

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