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Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Rücknahme der Subventionskürzung für Agrardiesel; künftige Steuerfreiheit für Biokraftstoffe in der Landwirtschaft
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag SPD
öffentliche Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Ausbreitung, Erscheinungsformen und Bekämpfungsstrategien; wirksames Vorgehen in allen EU-Regionen
Dringlichkeitsantrag AfD
Aufforderung zur Durchsetzung eines Genderverbots an Hochschulen und in der Verwaltung per Verordnung; Sanktionen bei Missachtung
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden
Programmpunkte: Asyl- und Aufenthaltsrecht (mehr Abschiebungen); Abgaben (Abschaffung von Schenkungs-, Erbschafts-, Grunderwerbssteuer, Rundfunkbeitrag); bezahlbare Energiequellen; Wohnraum (Eigenheimzulage, Baurecht, Sanierungsvorgaben); Infrastruktur (Arbeitsplatzschaffung); Ernährung und Landwirtschaft (regionale Wertschöpfung, Direktvermarktung); Verwaltung (schlanker Staat, Entbürokratisierung)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/57
Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen; Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke
Antrag FREIE WÄHLER
schriftlicher Bericht im Landtag; Mehrfamilienhäuser von Bauherrengemeinschaften
Anfragen zum Plenum AfD
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