Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5103 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen VI:
Islamistische Versammlungen unterbinden und Einzelpersonen genau ins Visier nehmen

Verweis auf EU-Terrorliste im StGB; Videoüberwachung; Gesichtserkennung; Informationsaustausch

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Drucksache Nr. 19/5102 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen V:
Mädchen und Frauen schützen! Stärkung der Strukturen gegen Zwangsheirat und Verschleppung, Schaffung einer Melde- und Koordinationsstelle

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Drucksache Nr. 19/5100 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen III:
Prüfung der Einrichtung einer bundesweiten multidisziplinären Dokumentationsstelle „Politischer Islamismus“

Schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 19/5099 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen II:
Maßnahmen zur Transparenz der Auslandsfinanzierung von Moschee-Vereinen in Deutschland

Einbeziehung der Financial Intelligence Unit; Nachweispflicht bzgl. Finanzierung für Körperschaften und Vereine mit überwiegend außereuropäischer Finanzierung im Rahmen der steuerlichen Gemeinnützigkeit

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Drucksache Nr. 19/5098 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen I:
Entwicklung eines Bund-Länder-Aktionsplans gegen Islamismus

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Drucksache Nr. 19/5097 vom 19.02.2025

Antrag AfD

Zurück zu Deutsch als Wissenschaftssprache

Fremdsprachige Studiengänge an Hochschulen als Ausnahme

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Drucksache Nr. 19/5092 vom 19.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht über die Zwischenergebnisse der Pilotprojekte zum Gebäudetyp E

Zwischenbericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr zum Modellvorhaben für einen kostenreduzierten und ressourcenschonenden Wohnungsbau

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Drucksache Nr. 19/5091 vom 19.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Saatgutlisten für Blühmischungen harmonisieren - Förderfähigkeit von Blühflächen und Blühstreifen erleichtern

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forst und Tourismus; Erweiterung der Liste der förderfähigen Blühpflanzenarten und somit förderfähiger Saatgutmischungen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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