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Beschluss des Plenums zu Berufung, Bestätigung Staatsregierung DRS 19/8
Zuständigkeit folgender Ministerien: Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie; Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz; Staatsministerium für Digitales; Staatskanzlei; Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention; Sonderaufgaben;
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Berufung, Bestätigung Staatsregierung
Haushaltsrechnung Staatsregierung
Wahl Landtag
Herr Dr. Markus Söder
Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/1
Änderungen in folgenden Bereichen: - Reihenfolge der Fraktionen (§ 6 Abs. 1 Satz 1) - Erweiterung des Präsidiums von sieben auf acht Schriftführer (§ 7 Satz 1) - Verteilung der Ausschussvorsitze (§ 27 Abs. 1 Satz 1) - Anlage 4 (zu § 49 Abs. 3 Satz 2 Spiegelstrich 5) Anpassung an Richtlinie (EU) 2018/958
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
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