Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5077 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3857

Hochwasser des Riedstroms im Juni 2024: Finanzielle Hilfen für die privaten Haushalte

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Drucksache Nr. 19/5076 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3856

Hochwasser des Riedstroms im Juni 2024: Verbindliche Riedstromvereinbarung für künftige Hochwasserereignisse umsetzen

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Drucksache Nr. 19/5075 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3811

Folgen und Auswirkungen des Windkraftausbaus auf Bodentemperaturen und lokale Strömungssysteme ermitteln

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Drucksache Nr. 19/5074 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5025

Lehre aus der Münchner Sicherheitskonferenz: transatlantische Zusammenarbeit statt amerikanischer Alleingänge

Missachtung der demokratischen europäischen Integrität; Schwächung der transatlantischen Partnerschaft und Zusammenarbeit; Ende der amerikanischen Solidarität mit Europa; Aufruf zu verantwortungsvollem, koordinierten Handeln; Beteiligung an Friedensverhandlungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine; Stärkung Europas in der NATO; Einsatz für den Freihandel

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Drucksache Nr. 19/5072 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5002

Pflegt die Pflege! Ein Weckruf für mehr Aufmerksamkeit - auch und gerade auf Bundesebene

Zukunftskommission auf Bundesebene für eine Verbesserung der Pflege: Prävention und verstärkte Rehabilitationsmaßnahmen für Pflegebedürftige; Stärkung der Pflegeberufe; Entbürokratisierung; Einsatz von neuen Technologien; Menschenwürde bis zum Lebensende; Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung

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Drucksache Nr. 19/5071 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5024

Wirtschaftliche Zukunft von Bayern und Deutschland sichern - Deindustrialisierung stoppen und Standortattraktivität stärken

Rückkehr zu Kernkraft und fossiler Energieversorgung; Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland; Abschaffung zahlreicher Gesetze auf EU-, Bundes- und Landesebene in den Bereichen Energiewende, Klimaneutralität, Außenhandel und Nachhaltigkeit; Steuerreform: Senkung bzw. Streichung von direkten Steuern und Abgaben, "Sonderwirtschaftszonen"; gezielte Einwanderung von Fachkräften; Stopp der massenhaften Einwanderung; Streichung eines Viertels aller Stellen im öffentlichen Dienst; Erhöhung der MINT-Stunden im Bildungsbereich

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Schlagworte: Wirtschaftskrise
Energieversorgung , Kernenergie , Erdgasversorgung , Kohleverstromung , Russland ,

Drucksache Nr. 19/5070 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5001

Kraftvoller Wachstumsimpuls für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Made-in-Germany-Bonus, Deutschlandfonds und Steuerentlastung für die arbeitende Mitte

Steuerentlastung; Bürokratieabbau bei der Einkommenssteuer; Vereinfachung der Förderprogramme des Bundes; Wirtschaftsförderung durch Investitionsförderung bzgl. Anschaffungen; Auflegung eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Energie, Verkehr / Mobilität und Wohnungsbau

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Drucksache Nr. 19/5069 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5023

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz: Lehren für Deutschland und Europa ziehen!

Ausrichtung der Bundespolitik an deutschen und europäischen Interessen; deutsche Führungsrolle in der EU; Stärkung der EU und der Demokratie; Beteiligung an Friedensverhandlungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine; Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit; Stärkung der Bundeswehr; Anpassungen in der Wirtschaftspolitik bzgl. Entbürokratisierung und Wettbewerb; keine Akzeptanz bzgl. Einmischung in die inneren Angelegenheiten

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Drucksache Nr. 19/5068 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5022

Trumps zweite Amtszeit: 10-Punkte-Strategie für Europa

Veränderung der multipolaren Weltordnung; Unilateralismus der Großmächte USA und Russland; Stärkung einer eigenständigen multilateralen europäischen Außen-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Handelspolitik; Ausbau der diplomatischen Vermittlerrolle Europas in internationalen Krisen; mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas; Energiewende als sicherheitspolitische Notwendigkeit; europäische freiheitliche Werteordnung

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