Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3570 vom 09.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschädlichkeit staatlicher Beihilfen

Studie zu klimaschädlichen Auswirkungen von öffentlichen Beihilfen von Bund und Land auf die Treibhausgasemissionen

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Drucksache Nr. 19/3568 vom 09.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Staatsregierung

Berichtsantrag: Zwischenbilanz ESF+-Förderung in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Einsatz der Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF)

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Drucksache Nr. 19/3564 vom 09.10.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts
hier: Gewaltenteilung bei Spitzenehrenämtern erhalten
(Drs. 19/3022)

keine Aufhebung des Satzes 2 in Art. 3 Abs. 2 des Bayerischen Ministergesetzes Zulässigkeit von öffentlichen Ehrenämtern für Mitglieder der Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/3563 vom 09.10.2024

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes

Anheben der Altersgrenze im Feuerwehrdienst auf 67 Jahre; Absenken des Eintrittsalters der Jugendfeuerwehr auf 10 Jahre Änderung von Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 BayFwG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/3558 vom 08.10.2024

Haushaltsrechnung Staatsregierung

Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2023

Allgemeine Feststellungen zur Haushaltsrechnung 2023 und zum Haushaltsvollzug TNrn. 1 - 14

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Drucksache Nr. 19/3551 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1815

Ökologischen Hochwasserschutz endlich voranbringen

Wiederherstellung natürlicher Überschwemmungsgebiete, Rückverlagerung von Dämmen, Renaturierung von Mooren, Rückbau von Entwässerungsgräben, Erhöhung der Wasserspeicherfähigkeit der Böden, Ausweisung von Flächen zum natürlichen Hochwasserrückhalt in Flurneuordnungsverfahren, keine Bebauung in potenziellen Überschwemmungsgebieten, Personalverstärkung an den Wasserwirtschaftsämtern.

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Drucksache Nr. 19/3550 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/2097

Voraussetzungen zur Reaktivierung der Wehrpflicht schaffen – Deutschland muss wieder verteidigungsfähig werden

Kreiswehrersatzämter; Unterbringungsmöglichkeiten in Kasernen; Bedarfsplanung und Beschaffung

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Drucksache Nr. 19/3548 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2006

Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern VII: Parodontitistherapie wieder höher vergüten

Rücknahme der Kürzungen durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und vergleichbare Vergütung wie bei anderen Präventionsleistungen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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