Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/675 vom 14.03.2024

Antrag FREIE WÄHLER

Perspektiven für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Bayern aufzeigen

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr und im Landtag zu den Kriterien für die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken

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Drucksache Nr. 19/720 vom 13.03.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erkenntnisgrundlage der Ultrafeinstaub-Forschungen ausweiten: Messungen auch auf dem Gelände des Flughafens München durchführen!

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Drucksache Nr. 19/718 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/659

Deutschland soll kein Streikland werden - Streikrecht in Bereichen der Daseinsvorsorge für ein faires Miteinander regeln

obligatorisches Schlichtungsverfahren; verpflichtende Ankündigungsfrst; Mindestversorgung und Notdienst

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Drucksache Nr. 19/717 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/658

Mehr Ressourcen für Grundschulen bereitstellen statt kreative Fächer kürzen!

Rücknahme der Stundenkürzung für Musik, Kunst, Werken und Gestalten; zusätzliches pädagogisches Personal; Kooperation mit Kindertageseinrichtungen; rhythmisierte Ganztagesschule; Sozialindex

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Drucksache Nr. 19/716 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/657

Unsere Verantwortung: alle Kinder fit für eine gute Zukunft machen - kein Rotstift bei Kunst, Musik und Werken!

zusätzliche Unterrichtsstunden für Deutsch und Mathematik

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Drucksache Nr. 19/714 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/655

Keine Gängelung des Mittelstands bei der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen

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Drucksache Nr. 19/713 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/229

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags

Aufgabenerweiterung des IT-Planungsrats auf den Betrieb von Digitalisierungslösungen, die Steuerung von Produkten und Projekten der Verwaltungsdigitalisierung, den kurzfristigen bund- und länderübergreifenden Einsatz von digitalen Lösungen für bestimmte Lebensbereiche und auf die Verantwortung für das föderale IT-Architekturmanagement;. Erweiterung der beratenden Sitzungsteilnehmer im IT-Planungsrat; Änderung der Bestimmung über Gründungsbeschluss und Satzung der Anstalt des öffentlichen Rechts; Bestimmungen bzgl. künftiger Finanzierung. Regelungen bzgl. künftiger Mittelplanung Änderung der Präambel und der §§ 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9 und 12; Neufassung von § 9 Abs. 2. Aufhebung von § 9 Abs. 7

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