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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/31
Tarifentwicklung im TV-L mit dem TVöD; Übernahmegarantie für Auszubildende und dual Studierende der Hochschulen; Einführung eines Tarifvertrags für studentische Beschäftigte (TV-Stud); Schaffung von Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 BayLTGeschO; Windenergie; erneuerbare Energien im Winter; Großspeicher; dezentrale Speicher; Leitungsbau; Abregelung von EE-Anlagen; Biogas und Biomasse
Antrag SPD
Förderpaket für Handwerksberufe: Erleicherung von Betriebsübernahmen; Fachkräfte aus dem Ausland; schneller Ausbildungs-Zugang für Geflüchtete; verbesserte Ausbildung und Schulstätten, u.a. mehr BAföG und Gleichstellung von beruflicher und akademischer Fortbildung, u.a. Eigenanteil Meisterschule; Programm "Digitalbonus Bayern" für Handwerker und Handwerkerinnen; schnellere digitale Genehmigungsverfahren /eGovernment; öffentliche Auftragsvergabe an Betriebe, die nach Tariflohn zahlen
Dringlichkeitsantrag SPD, Staatsregierung
Ausbau von Hilfs- und Unterstützungsangeboten in inhaltlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht; verpflichtende Umsetzung des Übereinkommens des Europarats (Instanbul-Konvention); Ausbau ärztlicher Angebote zur Spurensicherung (Gewaltschutzambulanzen); Präventionsarbeit (Täterarbeitseinrichtungen)
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzen einer Härtefallkommission
Dringlichkeitsantrag AfD
Abschaffung der "kalten Progression" bei der Einkommenssteuer
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Anhebung der Mindestversorgungsrate; Störungsbeseitigung; Feststellung und Beseitigung von Unterversorgung;
Dringlichkeitsantrag SPD
Bericht der Staatsregierung; Gesundheitsgefährdung durch den häufigen Nachweis des in Kunstoffprodukten verwendeten Weichmachers Di-n-hexyl-Phthalat im menschlichen Körper
schulscharfer Sozialindex; Modifizieren des Programms gemeinsam.Brücken.bauen
Wahrung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit; „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ - Maßnahmenpaket des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat
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