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Antrag CSU
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf Bundesebene: Erweiterung des NaWaRo-Bonus (Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen) für die Verwertung von Grasschnitt
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
Gesetzentwurf AfD
Schutz des kulturellen und geschichtlichen Charakters des Orts- und Landschaftsbildes; Verbot von Baugenehmigungen für Minarette in diesem Fall Neufassung des Art. 8 BayBO: Erweiterung der Überschrift um die Wörter "und Kulturschutz"; Satz 1 wird zu Absatz (1); Satz 2 und 3 werden zu Absatz (2); Einfügen von neuen Absätzen (3) und (4) Neufassung des Art. 8 BayBO: Satz 1 wird zu Absatz (1); Satz 2 und 3 werden zu Absatz (2); Einfügen von neuen Absätzen (3) und (4)
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Schriftliche Anfrage AfD
u.a. Erwirtschaftung von Gewinnen bei unterschiedlicher Nutzung des Bodens; Entwicklung der Eigentumsstruktur:; CO2-Bindung
Beratungsverlauf
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderung des SGB VII: Änderung von § 28 Abs. 1; Einfügen von § 45g (Verträge zur Integration stationärer und ambulanter Pflege und Krankenpflege)
Anpassen der Pflegeversicherung an die Kostenentwicklung; Praxis-Check für die AVPfleWoqG
Antrag CSU, Landtag
mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Integration von Flüchtlingen; Transformation der Arbeitswelt
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.