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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/395
Verkehrsinfrastruktur; Gesundheitsversorgung; ländliche Entwicklung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/383
Investitionen in ländliche Räume; Mittelkürzungen auf Bundesebene; Verkehrsinfrastruktur; Gesundheitsversorgung; integrierte ländliche Entwicklung; bäuerliche Strukturen; Mehrwertsteuer für Speisen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/382
Priorisierungen: Ausbau und Kampagne für Windenergie; mehr sozialer Wohnungsbau durch staatliche Wohnbaugesellschaft; Bürokratieabbau zur Beschleunigung von Energie- und Baugenehmigungen; schnellere Anerkennung ausländischer Fachkräfte; Ausbau und Finanzierung von Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/394
wesentliche Bedeutung des Chemiedreiecks Bayern bzw. von Wacker Chemie Burghausen für den Industriestandort Bayern; Aufklärung und Bürger-Dialog pro Windkraft; Plan zum Windkraft-Ausbau; Gewinn-Beteiligung der Kommunen an Windkraftanlagen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/381
Bedeutung der Windenergie; Kampagne für die Windkraft; Maßnahmen für den Windpark in Mehring; Kooperation von Staatsforsten und Kommunen
Antrag SPD
Vollzug des neuen Einbürgerungsrechts bei den Ausländerbehörden; Bericht an den Landtag zur Umsetzung und zur Digitalisierung der Ausländerbehörden.
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Empfehlungen der Borchert-Kommission
Dringlichkeitsantrag SPD
Vorlegen eines regulären Haushalts
Konzept zur Stärkung des ländlichen Raums (gleichwertige Lebensverhältnisse): Kommunen als Zentren der sozial-ökologischen Transformation; Intensivierung der Regionalplanung; Bürgerbeteiligung; Dorfläden; Schwimmbadförderung; nachhaltiges Handwerk; Gründung eines Zentrums für nachhaltiges Wirtschaften; Förderung von Existenzgründungen; Ausnahmen für die Fahrerlaubnis von Minderjährigen
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