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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/562
Bericht im Landtag und und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Dringlichkeitsantrag SPD
mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Aktionsplan gegen Rechtsextremismus; Materialsammlung der Verfassungsschutzämter zur AfD; Einstufung der AfD
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fortsetzung der Planungen für eine klimafreundliche Straßenbahn-Trasse durch den Englischen Garten
Dringlichkeitsantrag AfD
Bericht im Landtag; Maßnahmen des Wirtschafts- und des Landwirtschaftsministeriums; Auswirkungen einer Schließung; Energiekosten
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) auf Bundesebene stoppen bzw. Zugangsbedingungen enger definieren
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
bundesweite Einführung der Bezahlkarte; Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung
Zentrale Bedeutung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei der geplanten Reise von Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach China; Verschlechterung der Menschenrechtslage in China: Verfolgung von religiösen, politischen und zivilgesellschaftlichen Minderheiten (Uiguren); verstärkte Zensur, Überwachung, Spionage, Cyberangriffe, imperialistische Tendenzen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.