Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/773 vom 20.03.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Verfassung schützen - Demokratie verteidigen: Bayerns Reaktion auf die aktuellen rechtsextremen Entwicklungen

mündlicher Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Aktionsplan gegen Rechtsextremismus; Materialsammlung der Verfassungsschutzämter zur AfD; Einstufung der AfD

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Drucksache Nr. 19/772 vom 20.03.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weg für die Tram-Nordtangente freimachen - zurück an den Verhandlungstisch kehren

Fortsetzung der Planungen für eine klimafreundliche Straßenbahn-Trasse durch den Englischen Garten

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Drucksache Nr. 19/771 vom 20.03.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Bamberger Schlachthof erhalten - zur Erhaltung der regionalen Schlachthöfe - zur Sicherung der regionalen Lebensmittelversorgung

Bericht im Landtag; Maßnahmen des Wirtschafts- und des Landwirtschaftsministeriums; Auswirkungen einer Schließung; Energiekosten

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Drucksache Nr. 19/770 vom 20.03.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Bewährte Strukturen erhalten - Keine Aushöhlung der beruflichen Ausbildung

Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) auf Bundesebene stoppen bzw. Zugangsbedingungen enger definieren

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Drucksache Nr. 19/769 vom 20.03.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayern zeigt, wie es geht - Einführung der Bezahlkarte und Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber

bundesweite Einführung der Bezahlkarte; Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung

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Drucksache Nr. 19/768 vom 20.03.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Ministerpräsident Dr. Markus Söders bevorstehende Reise nach China: Maß und Mitte statt kritikloser Applaus

Zentrale Bedeutung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei der geplanten Reise von Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach China; Verschlechterung der Menschenrechtslage in China: Verfolgung von religiösen, politischen und zivilgesellschaftlichen Minderheiten (Uiguren); verstärkte Zensur, Überwachung, Spionage, Cyberangriffe, imperialistische Tendenzen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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