Drucksachen und Protokolle


Treffer 13651 - 13660 von 20036

Drucksache Nr. 19/3954 vom 12.11.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Rechtsstaat und Amnestie: Verlässliche Glaubwürdigkeit statt politischem Opportunismus

Bericht im Landtag zur Amnestie für alle Corona-Bußgeldverfahren ("Schlussstrich"); Anzahl der rechtskräftigen, vollstreckten und offenen Bußgeldverfahren; Höhe der fehlenden Geld-Einnahme; Zeitaufwand für die Einstellung der Verfahren; Rechtsgrundlage und Differenzierung zu anderen Bußgeldverfahren; Rechtsstaats- und Gleichbehandlungsprinzip; Beteiligung des Normenkontrollrats

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Drucksache Nr. 19/3953 vom 12.11.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schulessen der Zukunft: Bio, regional und pädagogisch wertvoll

100 Prozent Bio- und Regional-Anteil; Qualifizierungen; Ernährungsbildung und Lebensmittelabfallvermeidung; Vollküchen und Mensen

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Drucksache Nr. 19/3952 vom 12.11.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Boni-Zahlungen an DB-Vorstand verhindern!

Ablehnung von Bonuszahlungen aus Steuergeldern an die Vorstände der Deutschen Bahn

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Drucksache Nr. 19/3950 vom 12.11.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Schwimmbadförderung fortführen und ausbauen - Alle Kinder müssen schwimmen können!

Bericht im Landtag zur Schwimmfähigkeit von Kindern und zum Sanierungsstau; Fortsetzung des Sonderprogramms Schwimmbadförderung im Haushaltplan 2025-2028; Erhöhung des Förderrahmens und der Gesamt-Fördersumme; Förderfähigkeit für Schwimmbad-Neubauten

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Drucksache Nr. 19/3949 vom 12.11.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Foltervorwürfe in bayerischen Gefängnissen: Aufarbeitung auf ganz Bayern ausdehnen!

Fehler im Justizministerium; Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen und Berichtspflicht dazu; Beschwerden und Ermittlungsverfahren gegen Justizvollzugsbeamte; Visitationen durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter; Meldestelle beim Justizministerium; Berichtspflicht an die Beiräte; Betreuung von Gefangenen; kostenlose Telefonate

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Drucksache Nr. 19/3948 vom 12.11.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Grüne und Linksextremisten zerstören das Bezahlkarten-System - „Brot, Bett und Seife“ statt Bargeld!

Unterbindung der Umgehung des Sachleistungsprinzips bei der Bezahlkarte für Asylbewerber; Strafverfolgung bei Missbrauch; strenge Bargeldbeschränkung; Beihilfe durch politische Gruppierungen beim Tausch der Sachleistungen in Bargeld

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Drucksache Nr. 19/3943 KI vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/3615

Inneres
Richtlinie über den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen
21.06.2024 - 24.12.2024

Beteiligung des Landtags; Überweisung an den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/3943 BU vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/3615

Inneres
Richtlinie über den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen
21.06.2024 - 24.12.2024

Beteiligung des Landtags; Überweisung an den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/3942 KI vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/3433

Inneres
Fonds für die Innere Sicherheit - Grenzen und Visa (ISF-BV) 2014-2020 - Ex-post-Bewertung
29.08.2024 - 21.11.2024

Beteiligung am Konsultationsverfahren; Überweisen an den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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