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Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadt Nürnberg als zentraler Standort für ein zukünftiges NSU-Dokumentationszentrum
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zu den THG-Emissionen
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Landtag; Einbinden von Siemens
Bericht und Prüfung; Einstufung der AfD; staatliche Finanzierung von AfD, JA und Desiderius-Erasmus-Stiftung; mögliches Verbot verschiedener Vereine; mögliches Parteiverbot der AfD; Finanzierung der rechtsextremen Szene; Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst; Waffenbesitz von Verfassungsfeinden; Programm zur Demokratieförderung; Opferhilfe; politische Bildung; Vollstreckung von Haftbefehlen; Schutz von Amts- und Mandatsträgern
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/625
Prüfung der Förderung ab 2025; Runder Tisch; Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/614
Ergänzung der J1-Vorsorgeuntersuchung für weibliche Teenager um ein Modul „M1“; Modellprojekt in drei Kommunen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/613
Wiederaufnahme der Beratungsarbeit der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (Stiftung UPD); Einrichtung von barrierrefreien Beratungsstellen und Online-Angeboten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/611
Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Abschlüsse der Facharztausbildung; Tätigkeitsbereiche; Teilzeitarbeit; Auswanderung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/547
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