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Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8520
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8466
Prüfung (öffentliches UVP-Verfahren) zur Erlaubnis der Tiefengrundwassernutzung durch die Adelholzener Alpenquellen GmbH; Anwendung der Leitlinien des Landratsamts Traunstein; Monitoring und Einschaltung des LfU in das Verfahren
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8436
Beibehaltung von Fernverbindungen zwischen Tourismuszielen nach Norddeutschland; Zuhilfenahme privater Bahnanbieter
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8412
Vorrang des Erbbaurechts (Erbpacht) für die Nutzung staatlicher Immobilien; gemeinwohlorientierte Veräußerungen an kommunale Gebietskörperschaften; staatliche Rückfall- und Vorkaufsrechte; Prinzip der Erhaltung von Bestandsgebäuden vor Neubau; Verankerung der Zielsetzung in der BayHO; Erlass einer Vergabe-Richtlinie
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8411
umfassender und gerechter Steuervollzug; Stellenplan im Haushaltsplan 2026/2027; Nachwuchsgewinnung in der Steuerverwaltung;
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8386
Verankerung der Stromerzeugung in der EUDR (EU Deforestation Regulation); keine Eingriffe in die BaySF
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8382
Änderung des Programms zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten: ausschließlich Förderung von schon bestehenden Liftanlagen; keine Förderung von Beschneiungsanlagen, Geländemodellierungen und Parkplätzen; Förderkriterium der nachhaltigen Entwicklung des Tourismus
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8381
mehr Schlachtstätten für Legehennen; Genehmigung weiterer Stallplätze nur bei Vorhandensein einer Schlachtstätte; maximale Transportzeit von vier Stunden; tierfreundlichere Betäubung; Änderung der Tierschutzschlacht-Verordnung; bessere Vermarktung und höhere Erzeugerpreise
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8380
jährliche Kontrollen; regelmäßige Probenentnahmen; Ausbau der Grundwasser-Messnetzes in der Nähe von Industriestandorten, Flugplätzen und Trinkwassereinzugsgebieten; Verpflichtung der Wasserwerke zur Analyse auf PFAS-Belastung; Veröffentlichung der Messdaten im Umweltnavigator; Förderung von alternativen Stoffen; Finanzierung aus Landes- und EU-Mitteln
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8371
Abschusszahlen; Sterilisation; Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen; Regulierung der Population
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