Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9790 PL vom 28.01.2026

Petition, Eingabe AfD

Eingabe
Plenarsitzung 24.07.2025 – Schlussworte der AfD-Fraktionsvorsitzenden
(VF.0467.19)

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Drucksache Nr. 19/9789 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9697

Mitarbeiter und Bewerber im öffentlichen Dienst vor Diskriminierung schützen - Übergriffige Wahlbeamte und Leiter öffentlicher Einrichtungen in die Schranken weisen

Diskriminierung aufgrund politischer Einstellung und Engagement

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Drucksache Nr. 19/9786 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9712

Milliardenentscheidungen nicht im Blindflug treffen: Digitale Abhängigkeiten abbauen statt zementieren

Digitale Unabhängigkeit und Souveränität als Zielsetzung; mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss zu den Verhandlungen des Staatsministeriums der Finanzen mit Microsoft über eine neue Lizenzvereinbarung; strategische, Sicherheits-, datenschutz-, außen- und wirtschaftspolitische Risiken; Prüfung von Alternativen gemäß Art. 3 Abs. 4 Digitalgesetz (BayDiG): offene Software und Schnittstellen, europäische Anbieter; ressortübergreifende Strategie auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene

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Drucksache Nr. 19/9785 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/9694

Milliarden für Bayern statt dauerhafter Abhängigkeit: Digitale Souveränität des Freistaates sichern

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Lizenzverträge mit Microsoft; Beitritt des Freistaats zum Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung; Investitionsprogramm "Digitale Wertschöfpfung Bayern"; Souveräne IT-Infrastruktur; Umstellung auf die Open-Source-Software OpenDesk; schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 19/9784 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9693

Durchblick statt Mogelpackungen - Mehr Transparenz und Fairness im Supermarktregal

Kennzeichnung von "Mogelpackungen", App zum Preisvergleich, Umsetzung des Kartellrechts

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9783 PL vom 28.01.2026

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestätigung eines Mitglieds des Landessportbeirats

Herr Philipp Seitz anstelle von Herrn Michael Schwarz

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Drucksache Nr. 19/9779 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8914

Ausrüstung der Bayerischen Polizei - Wasserwerfer

Prüfbericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zum Einsatz von Färbemitteln bei Polizeieinsätzen mit Wasserwerfern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9778 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8844

Stärkung der Demokratiebildung in Bayern - Für eine zukunftsfähige und inklusive Demokratie

Demokratie in der Krise; Finanzierung von politischer Bildung durch Förderprogramme und Sondermittel; Teilhabe von Kindern und Jugendlichen; digitale Demokratiebildung (Medienkompetenzprogramm, Formate gegen Desinformation und Hate Speech, digitale Begegnungs-Angebote); digitale Barrierefreiheit; Fokussierung auf für zur Radikalisierung gefährdete Zielgruppen; Errichtung einer Landeskoordinierungsstelle für Demokratiebildung; Qualitätsstandards; Pilotprojekte; Forschungsprogramme und wissenschaftliche Evaluation

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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