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Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
Einfuhrzölle für Lebensmittelimporte in die EU; Transit der Agrarprodukte in Entwicklungsländer; kein EU-Beitritt der Ukraine
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
schriftlicher Bericht im Landtag über Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zum Schutz von Politikern und Politikerinnen anlässlich der Europawahl 2024; Weiterentwicklung des Schutzkonzepts entsprechend der Gefährdungslage; Verurteilung der Angriffe in Dresden; Unterstützung des IMK-Beschlusses
Kreiswehrersatzämter; Unterbringungsmöglichkeiten in Kasernen; Bedarfsplanung und Beschaffung
strafschärfende Qualifikation; Optimierung der Ermittlungsansätze; Änderung von § 304 StGB
Ablehnung des EU-Entwurfs zur Regulierung der Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS)
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