Drucksachen und Protokolle


Treffer 16961 - 16970 von 20166

Drucksache Nr. 19/1946 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/625

Erhalt der Bahnhofsmissionen

Prüfung der Förderung ab 2025; Runder Tisch; Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 19/1945 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/615

Bericht zu Neuen Genomischen Techniken (NGT)

im Landtag

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Drucksache Nr. 19/1944 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/614

"M1" jetzt! Neue Vorsorgeuntersuchung für Mädchen einführen

Ergänzung der J1-Vorsorgeuntersuchung für weibliche Teenager um ein Modul „M1“; Modellprojekt in drei Kommunen

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Drucksache Nr. 19/1943 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/613

Patientensouveränität stärken, Unabhängige Patientinnen- und Patientenberatung in Bayern ausbauen

Wiederaufnahme der Beratungsarbeit der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (Stiftung UPD); Einrichtung von barrierrefreien Beratungsstellen und Online-Angeboten

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Drucksache Nr. 19/1942 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/611

Bericht über den Verbleib im Medizinerberuf

Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Abschlüsse der Facharztausbildung; Tätigkeitsbereiche; Teilzeitarbeit; Auswanderung

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Drucksache Nr. 19/1941 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/574

Vorgaben für AVAS (Acoustic Vehicle Alert System) für E-Autos ändern!

Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer, Fußgänger und Menschen mit Sehbehinderung

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Drucksache Nr. 19/1938 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/532

Bericht zur Arbeit von Strafverfolgungsbehörden und Justiz im sogenannten Badewannen-Mordfall

schriftlicher Bericht im Landtag und Aussprache im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Konsequenzen aus dem Freispruch; Gutachten des Rechtsmediziners; Austausch der Bezugstat; Urteil im zweiten Verfahren; Begründetheit des Wiederaufnahmeverfahren; Berichte der Staatsanwaltschaft; Haftentschädigung

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Drucksache Nr. 19/1937 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/1591

Verfassungsstreitigkeit (Vf.36-IVa-22 Bayerischer Verfassungsgerichtshof) zwischen der Antragstellerin
Fraktion Alternative für Deutschland im Bayerischen Landtag

und dem Antragsgegner
Bayerischer Landtag

über die Frage, ob der Antragsgegner dadurch,
1. „dass der Antragsgegner alle von der Antragstellerin vorgeschlagenen Kandidaten
zur Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ohne sachlichen
Grund abgelehnt hat“,
2. „dass die Durchführung eines ordnungsgemäße(n) Moderationsverfahren(s)
ohne sachlichen Grund abgelehnt worden ist“,
3. „dass sich das parlamentarische Kontrollgremium ohne Beteiligung der Antragstellerin
am 22.01.2019 konstituiert hat“,
verfassungsmäßige Rechte der Antragstellerin verletzt hat,
sowie dadurch,
„dass der Antragsgegner es einem Vertreter der Antragstellerin unmöglich
macht, Rechte und Pflichten als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums
wahrzunehmen“,
verfassungsmäßige Rechte der Antragstellerin verletzt

PII-G1310.22-0008

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