Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8274 vom 07.10.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren an öffentlichen Schulen in Bayern

Gesetzentwurf der Staatsregierung; Durchsetzungsmaßnahmen; Aufklärungs- und Beratungsangebote

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Drucksache Nr. 19/8273 vom 07.10.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Kein Verkauf des Strafjustizzentrums - Bezahlbarer Wohnraum für München statt teurer Luxuswohnungen

Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie

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Drucksache Nr. 19/8272 vom 07.10.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zum studentischen Wohnen

schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Zahl der Wohnheimplätze; Wartezeiten; Ausstattung der Studierendenwerke; Bau- und Sanierungswesen; Deckeln der Mieten; Unterstützung der Studierenden

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Drucksache Nr. 19/8271 vom 07.10.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Brandanschläge auf AfD- und CSU-Büros, Polizei und Infrastruktur - Linkem Terror endlich einen Schlusspunkt setzen!

Bericht im Landtag; Aufklärung der Finanzierung, Vereinsverbote und Einstufung der Antifa als Organisierte Kriminalität; Schutz der gefährdeten Gebäude; Belohnung für Hinweisgeber und Zeugenschutz

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Drucksache Nr. 19/8270 vom 07.10.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Verkehrsinfrastruktur in Bayern modernisieren - der Bund muss die notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen!

für Bundesfernstraßen

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Drucksache Nr. 19/8269 vom 07.10.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayerns Luftraum durch konsequente Drohnenabwehr schützen

geplantes „Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern“; neue Rechtsgrundlage auf Bundesebene; Amtshilfe der Bundeswehr; Aufbau des „Defense Lab Erding (DLE)“

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Schlagworte: Unbemanntes Fluggerät

Drucksache Nr. 19/8268 vom 07.10.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Drohnenstrategie für Bayern entwickeln - Bayern muss abwehrbereit sein!

Bericht der Staatsregierung; Risiken, Gegenmaßnahmen und Einsatzmöglichkeiten von Drohnen; Polizeiausstattung, Vernetzung von Institutionen; Lagebild; Registrierungspflicht; Ahndung von Rechtsverstößen; Forschungs- und Unternehmensförderung

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Drucksache Nr. 19/8267 vom 07.10.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stopp des Verkaufs des alten Strafjustizzentrums München: Wohnraum schaffen statt Privatisierung öffentlichen Eigentums

Vergabe in Erbpacht; Vergabe unter Marktwert an gemeinwohlorientierte Interessenten; Konzept gegen Spekulationen und für bezahlbaren Wohnraum

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/8266 PL vom 07.10.2025

Mitteilung zu Antrag AfD DRS 19/8199

Pflegefinder fit für die Zukunft - für mehr Transparenz und Verbindlichkeit

Verbesserung der Internet-Plattform "Pflegefinder Bayern"

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Drucksache Nr. 19/8256 HA vom 07.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7278

Länder an Einnahmen aus CO2-Emissionszertifikaten beteiligen

in Höhe von 25%

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