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Änderungsantrag AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Übermittlung von Informationen an Polizeibehörden von EU-Staaten nach Richtlinie (EU) 2023/977 Einfügen des neuen Art. 57a Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 7 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/9714
Änderung der Abonnements-Regeln für das D-Ticket auf Bundesebene
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
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