Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9700 vom 27.01.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Schluss mit der Dauerbelastung - Transparenz zum Länderfinanzausgleich!

schriftlicher Bericht im Landtag; Verfahrensstand der Klage beim Bundesverfassungsgericht; Zielsetzungen und Bewertungskriterien für eine Reform; Risikobewertung für den Staatshaushalt

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Drucksache Nr. 19/9698 vom 27.01.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofortprogramm für günstigen Windstrom in Bayern

Sonderausschreibung und Erhöhung der Ausschreibungsmenge; Runder Tisch

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Drucksache Nr. 19/9697 vom 27.01.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Mitarbeiter und Bewerber im öffentlichen Dienst vor Diskriminierung schützen - Übergriffige Wahlbeamte und Leiter öffentlicher Einrichtungen in die Schranken weisen

Diskriminierung aufgrund politischer Einstellung und Engagement

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Drucksache Nr. 19/9694 vom 27.01.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Milliarden für Bayern statt dauerhafter Abhängigkeit: Digitale Souveränität des Freistaates sichern

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Lizenzverträge mit Microsoft; Beitritt des Freistaats zum Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung; Investitionsprogramm "Digitale Wertschöfpfung Bayern"; Souveräne IT-Infrastruktur; Umstellung auf die Open-Source-Software OpenDesk; schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 19/9693 vom 27.01.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durchblick statt Mogelpackungen - Mehr Transparenz und Fairness im Supermarktregal

Kennzeichnung von "Mogelpackungen", App zum Preisvergleich, Umsetzung des Kartellrechts

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Drucksache Nr. 19/9692 vom 27.01.2026

Antrag AfD

Einführung eines freiwilligen Ferieneinsatzes für Jugendliche zur Stärkung der Ferienbetreuung in Bayern

Sicherstellung der Kinderbetreuung in den Schulferien; personelle Verstärkung der Ferienangebote in den Kommunen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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