Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6800 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/5131

Biss in die Zukunft: Kostenloses Obst und Gemüse für alle Kinder in Bayern!

Finanzierung durch die Teilnahme weiterer Schulen erhöhen; Einbeziehung von Kitas für Kleinkinder

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Drucksache Nr. 19/6799 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/5019

Sprachstandstests korrekt umsetzen und Lehrkräfte angemessen entlohnen

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung; u.a. Lehrkräftefortbilung; Organisation und Durchführung der Tests; Kompensation Mehrarbeit; Zahl neu geschaffener Stellen; Zeitplan; Rückmeldungen von Kita-Leitungen und Gemeinden; Anzahl Plätze

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Drucksache Nr. 19/6798 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4674

Keine Abwälzung von Polizeikosten bei Sport- und Kulturveranstaltungen!

Beibehaltung der staatlichen Kostenübernahme für Polizeieinsätze; Risiko-Schutz von kleineren und regionalen Kultur- und Sportveranstaltungen

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Drucksache Nr. 19/6797 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5087

Digitale Ausgabe von Parkausweisen für Handwerkerinnen und Handwerker, Handelsvertretungen und Soziale Dienste ermöglichen

Digitalisierung des gesamten Prozesses vom Antrag bis zur Erteilung ohne persönliches Erscheinen des Antragstellers vor Ort

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Drucksache Nr. 19/6796 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5004

Nein zum Preisschock auf Sprit und Heizen: CO2-Abgabe abschaffen!

Abschaffung der CO2-Abgabe und des BEHG auf Bundesebene; Abschaffung des ETS II auf EU-Ebene

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Drucksache Nr. 19/6795 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4893

Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Isar II sicherstellen

Suche nach privaten KKW-Betreibern oder Gründung eines staatlichen Betreiberunternehmens; Integration der Wiederinbetriebnahme in den bayerischen "Masterplan Kernfusion"; weiterer Forschungsreaktor zur Kernfusion; Gemeinde Essenbach als Sonderwirtschafts- und Innovationszone

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Drucksache Nr. 19/6794 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4892

Strategische Rohstoffversorgung für Bayerns Wirtschaft: Zukunftssicherung mit günstigen Seltenen Erden

EU-Förderung für den heimischen Abbau und die Wiederaufbereitung von Seltenen Erden (SEE); Abschaffung des LkSG und der EU-CSDDD-Richtlinie; "Bayerischer Rohstofffonds" in Kooperation mit der BayernLB und der KFW; Rohstoffpartnerschaften mit REM produzierenden Staaten; Förderung und vereinfachte Genehmigungen für SEE-Lagerhallen; keine CO2-Abgabe für die Rohstoff-Raffination bzw. Wiedergewinnung; Förderung von Forschungsprojekten und Kostenreduktion für SEE-Unternehmen

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Drucksache Nr. 19/6793 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6744

Rüstungsexporte erleichtern - Verfahren beschleunigen!

Vereinfachung und Beschleunigung der Kontrollen und Beschränkungen für den Export von militärischen Verteidigungs- und Dual-Use-Gütern; Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie gegenüber anderen EU- und Nato-Staaten; jährlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/6792 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6762

Hebammenversorgung zukunftsfest gestalten!

Evaluierung der Versorgungslage durch Hebammen; Überarbeitung des Hebammenbonus; weiteres umfassendes Förderprogramm für Hebammen (Hebammenpraxen, Geburtshäuser, Rückkehrerinnen, Studium-, Forschungs- und Promotionsstipendien)

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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