Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7696 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6598

Umweltrisiken der Endlagerproblematik minimieren II.: Forschungsstand zur Kernkraft in Bayern ermitteln

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Forschungsprojekte und Beteiligte, sowie finanzielle Ausstattung; Innovationen; Berücksichtigung Umweltverträglichkeit; Prognose zur Weiterentwicklung der Kerntechnik; Einbindung in die Energieversorgung; Internationale Kooperation

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Drucksache Nr. 19/7695 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7189

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Buren aus Südafrika gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Asylgesetz aufgrund begründeter Furcht vor rassistischer Verfolgung

Prüfung von Asylanträgen im Einzelfall; Schulungen und Sensibilisierungen im BAMF

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Drucksache Nr. 19/7694 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7017

Begrenzung von Asylunterkünften in Bayern - günstigen Wohnraum zuerst für Deutsche schaffen!

Abstand von Wohngebieten; Einstellen der Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften

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Drucksache Nr. 19/7693 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7016

Stärkung und Ausbau der lokalen Grundversorgung durch gezielte Förderprogramme im ländlichen Raum

Förderprogramme für Dorf- und Hofläden sowie mobilen Nahversorger; multifunktionale Dorfläden; Bürokratieabbau; innovative Versorgungslösungen

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Drucksache Nr. 19/7692 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7014

Chance nutzen, Pendler entlasten! Erhöhung und Dynamisierung der Entfernungspauschale

Rückwirkende Anhebung und Staffelung der Pendlerpauschale (Kilometerentschädigung)

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Drucksache Nr. 19/7691 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6986

Expertenanhörung zu den Auswirkungen auf Natur und Alpen sowie europäisches Umweltrecht durch das dritte Modernisierungsgesetz der Staatsregierung

im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; erleichterte Genehmigung von Beschneiungsanlagen; Einschränkungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und den erleichterten Bau von Anlagen; Vereinbarkeit mit Bergwaldbeschluss von 1984

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Drucksache Nr. 19/7690 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6945

Mehr Sicherheit an Bayerns Schulen - Anstieg der Gewalt konsequent stoppen

Schaffung einer Landespräventionsstelle; Fortbildungen für Schulleitungen und Lehrkräfte; Mobbing-Beratungsstellen; Aussetzung des Stellenmoratoriums für die Schulen; Erziehungspartnerschaft; wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation

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Drucksache Nr. 19/7689 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6929

Gedenkort gegen Linksextremismus: Die "Landshut" nach Landshut holen!

Ausstellung des entführten Flugzeugs

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Drucksache Nr. 19/7688 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6859

Für die Stärkung von Heimat, Volk und Vaterland: Flagge zeigen!

Beflaggung von Schulen an jedem Schultag mit der deutschen Bundesflagge; Ergänzung durch bayerische Landesflagge; Singen der Nationalhymne in Schulen

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Drucksache Nr. 19/7687 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6810

Gemeinsam mit den Kirchen handeln: Jetzt die Zukunft unserer Gotteshäuser sichern helfen

Erhalt und Umnutzung von Kirchengebäuden; Transformation leerstehender Kirchen; runden Tisch einberufen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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