Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11279 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9672

Rahmenbedingungen für bestehende Biogasanlagen anpassen

Übergangslösung für auslaufende EEG-Vergütung; Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11278 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9618

Rückkehr zu Humanität und Ordnung VII: „Extremismuscheck“ für Fördermittelempfänger im Migrations- und Asylbereich

Einführung von Verfahren zur Extremismusprävention für staatliche Förderungen

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Drucksache Nr. 19/11277 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9670

Beschleunigter Ausbau öffentlich zugänglicher Elektroladesäulen in Bayern

Verstärkter Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität; Aufstockung und Verlängerung des Förderprogramms „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur in Bayern 2.0“; mehr Schnellladepunkte (DC) gegenüber Normalladepunkten (AC); Anreize für den Aufbau von Ladepunkten im Ländlichen Raum; Weiterentwicklung des Ladeatlas Bayern

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Drucksache Nr. 19/11276 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9617

Rückkehr zu Humanität und Ordnung VI: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorantreiben!

Änderung des § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Bildung terroristischer Vereinigungen; Verlängerung der Voraufenthaltsdauer zur Anspruchseinbürgerung; Rücknahme der Änderungen bei Einbürgerungsanforderungen, Mehrstaatigkeit und Voraufenthaltsdauer durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)

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Drucksache Nr. 19/11275 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9594

Frauen als Gründerinnen unterstützen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Entwicklung der Gründungsaktivitäten; Mediations-, Vernetzungs- und Beratungsangebote; Gründerinnen- und Unternehmerinnenprogramme; Unterstützungsmaßnahmen; Vereinbarkeit von Familie und Gründung; Vermittlung an Schulen; bayerischer Unternehmerinnen- und Gründerinnenpreis

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Drucksache Nr. 19/11274 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9616

Rückkehr zu Humanität und Ordnung V: Sanktionsmöglichkeiten bei ungeklärter Identität verschärfen!

Aufenthaltsbeschränkungen und Beschränkung von Leistungen gem. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

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Drucksache Nr. 19/11273 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9615

Rückkehr zu Humanität und Ordnung IV: Fallgruppen des dauerhaften Ausreisearrestes erweitern!

Ausreisegewahrsam für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Haftentlassung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11272 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9242

Potenziale von E-Autos als Stromspeicher endlich nutzbar machen!

bidirektionales Laden von E-Auto-Batteriespeichern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11271 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8971

Freies Bankgeschäft für alle: Verhinderung politisch motivierten Debankings

Unzulässigkeit von Reputationsrisiken für Kontokündigungen; Änderung des Sparkassengesetzes; Informieren und Wiederaufnahme von Betroffenen; Gesamtstrategie der Staatsregierung; Überprüfung und Verhängen von Sanktionen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/11270 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9614

Rückkehr zu Humanität und Ordnung III: Leistungsrechtliche Konsequenzen für Ausreisepflichtige massiv ausweiten!

Erweiterung der Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Vereinfachung des Vollzugs von Kürzungstatbeständen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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