Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5405 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3921

Bürokratiefreies Bayern: Handwerksbetriebe und Privatpersonen von der Nachweispflicht für die Entsorgung von Altfenstern befreien

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Drucksache Nr. 19/5404 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4678

Sozial- und Lohn-Dumping darf im Freistaat nicht Schule machen!

Mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss und schriftlicher Bericht im Landtag zu den geplanten Arbeitsplatz-Kündigungen am Kaufland-Logistikstandort Donnersdorf; Scheinwerkverträge mit Personal aus Osteuoropa; Umgehung von Arbeits- und Sozialstandards

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Drucksache Nr. 19/5403 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4572

Stilllegungswelle von Biogasanlagen verhindern

Übergangslösung auf Bundesebene: Anhebung des Ausschreibungsvolumens

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Drucksache Nr. 19/5402 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3957

Ausbau der Energieinfrastruktur beschleunigen und Grundversorgung sichern: Verbandsklagerecht einschränken

Anpassung der Aarhus-Konvention

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Drucksache Nr. 19/5401 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4577

Belange der Menschen vor Ort und der betroffenen Kommunen beim Brenner-Nordzulauf berücksichtigen

Notwendigkeit der Neubaustrecke; Minimieren des Flächenbedarfs; Ausgleichsmaßnahmen ohne Landwirtschaftsflächen; Vorlagen der Trassenvariante Türkis; Untertunnelung der Trassenvariante Limone; Erschütterungs- und Lärmschutz; Schutz des Wassers in Elkofen; Tunnel nördlich von Rosenheim; Anbindung von Stadt und Landkreis Rosenheim; unterirdische Alternative zur Verknüpfungsstelle Kirnstein; Verlagerung des Güterverkehrs; LKW-Blockabfertigung in Tirol; Generalsanierung der Strecke München-Salzburg; Halbstundentakt im SPNV

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Drucksache Nr. 19/5400 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4386

Hotels sind keine Parkhäuser - Übertragung von Beherbergungsbetrieben in der Erbschaft- und Schenkungsteuer

keine Einrechnung von Grundstücken und Parkflächen eines Beherbergungsbetriebs in das Verwaltungsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer; Überarbeitung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/5399 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4247

Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung in Bayern

Angleichen der Schwellenwerte durch den Gemeinsamen Bundesausschuss; Anpassen der Verhältniszahlen durch Selbstverwaltungsgremien; Vergütung von Vorsorgeuntersuchungen; mehr Studienplätze; neuer Lehrstuhl für ambulante Pädiatrie; Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Gesundheitsregionen plus

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Drucksache Nr. 19/5398 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4189

Anerkennung ausländischer Ärztinnen und Ärzte beschleunigen

Unterstützung der Bundesratsinitiative; Anpassung der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte

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Drucksache Nr. 19/5397 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4158

Busfahrpersonal: Maßnahmen gegen die Personalkrise - Reduktion der Führerscheinpflichtstunden

Reform der Fahrschul-Ausbildung auf Bundesebene für den Führerschein Klasse D (Fahrerlaubnis für Busfahrer)

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Drucksache Nr. 19/5396 PL vom 27.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4157

Keine Apotheken ohne Apotheker - Arzneimittelsicherheit nicht gefährden

Änderung des Apothekenreformgesetz

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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