Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7335 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5774

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes
hier: Helfergleichstellung in Bayern

Freistellung und Entlohnung von ehrenamtlichen Helfern bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen; Ersetzen von Sachschäden; Aufheben der Beschränkung auf Schnell-Einsatz-Gruppen Änderung von Art. 17 BayKSG

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Drucksache Nr. 19/7334 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/4553

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes

Stellung der Gleichstellungsbeauftragten; Geltung auch bei öffentlichen Unternehmen; Arbeitszeitregelungen; Fortbildungen; Gender-Mainstream; Zielvorgaben bei den Gleichstellungskonzepten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 5, Art. 6, Art. 8, Art. 9, Art. 11, Art. 15, Art. 16, Art. 18, Art. 19 und Art. 20 Abs. 1 Gleichstellungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/7333 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6613

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Ausweitung der Beanstandungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Widerspruchsrecht der Gleichstellungsbeauftragten; Mediation und gerichtliches Verfahren Änderung und Umnummerierung von Art. 19 zu Art. 18 und neuer Art. 19

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Drucksache Nr. 19/7333 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6607

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Konkretisierung der Rechtsgrundlage für kommunale Gleichstellungsbeauftragte
(Drs. 19/4432)

Kommunale Gleichstellungsbeauftragte Änderung von Art. 4 und des neuen Art. 19

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Drucksache Nr. 19/7333 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6609

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Keine Streichung der Vorgaben für die geschlechtergerechte Auswahl der Referierenden und Leitenden bei Fortbildungsmaßnahmen
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 9 Abs. 5

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Drucksache Nr. 19/7333 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6611

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Konkretisierung der Aufgaben, Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Änderung des neuen Art. 15

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Drucksache Nr. 19/7333 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6608

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Gleichstellungskonzepte - Mindestanforderungen für die Mustervorlagen und Ausdehnung der gesetzlichen Zielvorgaben
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 5

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Drucksache Nr. 19/7333 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6610

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Stärkung der Rechtstellung der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Freistellung und Ausstattung von Gleichstellungsbeauftragten Änderung des neuen Art. 14

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Drucksache Nr. 19/7333 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6612

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Aufgabenübertragung auf die Stellvertretung der Gleichstellungsbeauftragten ohne Zustimmung der Dienststellenleitung ermöglichen
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 16 Abs. 2

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