Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5122 UV vom 20.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4974

Finanzielle Situation der bayerischen Landschaftspflegeverbände

Bericht im Landtag und Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über die Folgen der Mittelkürzungen: Genehmigung von Projekten; Personalstand und Kurzarbeit; Vernässung von Feuchtgebieten; Biodiversitätsprogramm 2030; Streuobstpakt; EU-Vertragsverletzungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/5118 vom 19.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Scientists, move to Germany! - Sonderprogramm Wissenschaftsfreiheit auflegen

Sondermittel für die Anwerbung von ausländischen Wissenschaflern und Wissenschaftlerinnen zur unbehinderten und freien Forschung in Deutschland

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Drucksache Nr. 19/5108 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Klare Signale des Rechtsstaats III:
Umfassende Studie zu den Ursachen der gestiegenen Jugendkriminalität sowie einer möglichen Absenkung des Strafmündigkeitsalters von gegenwärtig 14 Jahren

Verantwortungsverfahren für nicht strafmündige Täter

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Drucksache Nr. 19/5104 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zukunft der Sozialwirtschaft II: Digitalbonus auch für Unternehmen der Sozialwirtschaft

Ausweitung des Förderprogramms für gewerbliche Wirtschaftsunternehmen auf soziale und gemeinnützige Einrichtungen

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Drucksache Nr. 19/5103 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen VI:
Islamistische Versammlungen unterbinden und Einzelpersonen genau ins Visier nehmen

Verweis auf EU-Terrorliste im StGB; Videoüberwachung; Gesichtserkennung; Informationsaustausch

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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