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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4974
Bericht im Landtag und Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über die Folgen der Mittelkürzungen: Genehmigung von Projekten; Personalstand und Kurzarbeit; Vernässung von Feuchtgebieten; Biodiversitätsprogramm 2030; Streuobstpakt; EU-Vertragsverletzungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Allgemeine Vorschriften; Formen der Diskriminierung und Sanktionen; Rechtsschutz; Positive Maßnahmen; Landesantidiskriminierungsstelle; Schlussvorschriften
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sondermittel für die Anwerbung von ausländischen Wissenschaflern und Wissenschaftlerinnen zur unbehinderten und freien Forschung in Deutschland
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Dem Strafrahmen für Heranwachsende vergleichbare Strafzumessung
Verantwortungsverfahren für nicht strafmündige Täter
bzgl. Einsatzort von Lehrkräften
Ausweitung des Förderprogramms für gewerbliche Wirtschaftsunternehmen auf soziale und gemeinnützige Einrichtungen
Verweis auf EU-Terrorliste im StGB; Videoüberwachung; Gesichtserkennung; Informationsaustausch
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.