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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4113
Hinwirken auf Änderung der §§ 53 ff Aufenthaltsgesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
Abschaffung der doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit für Nicht-EU-Bürger; Möglichkeit zur Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit
Dringlichkeitsantrag SPD
Unbefristete Fortführung; Finanzierung durch Beitrag aus Landesmitteln sichern
Dringlichkeitsantrag AfD
Abschaffung der CO2-Abgabe und des BEHG auf Bundesebene; Abschaffung des ETS II auf EU-Ebene
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Bundeswehrgesetz nach bayerischem Vorbild in allen Ländern; Stärkung der US-Stützpunkte in Deutschland; Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Zukunftskommission auf Bundesebene für eine Verbesserung der Pflege: Prävention und verstärkte Rehabilitationsmaßnahmen für Pflegebedürftige; Stärkung der Pflegeberufe; Entbürokratisierung; Einsatz von neuen Technologien; Menschenwürde bis zum Lebensende; Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung
Steuerentlastung; Bürokratieabbau bei der Einkommenssteuer; Vereinfachung der Förderprogramme des Bundes; Wirtschaftsförderung durch Investitionsförderung bzgl. Anschaffungen; Auflegung eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Energie, Verkehr / Mobilität und Wohnungsbau
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Solidarität Europas und Unterstützung der Ukraine; keine transatlantische Einmischung in innere Angelegenheiten (Wahlkampf); Stärkung der Sicherheit Europas und Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben; faire multilaterale Handelsabkommen (European Global Gateways) zur Bewältigung der globalen Herausforderungen; Verteidigung der freiheitlichen Demokratie und der freien Meinungsäußerung; Bekämpfung von Desinformation und Manipulation der öffentlichen Meinung
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien; Klage vor dem Bundesverfassungsgericht; Einrichtung eines "Zentrums für Remigration"
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Schriftlicher Bericht im Landtag; Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14.01.2025 (Az. 1 BvR 548/22) für Großveranstaltungen; Gebührenerhebung für polizeilichen Mehraufwand
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