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Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Zulassung von überbreiten landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen nach Erteilung einer Betriebserlaubnis und eines Sachverständigengutachtens zur technischen Verkehrssicherheit; Erlaubniserteilung für Sondermaschinen durch eine zentrale Stelle bei Überschreitung der gesetzlich festgelegten Grenzen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; finanzielle Förderung; gerichtliche Klageverfahren
Vereinheitlichung des Mehrwegsystems; Pfand-Erhöhung für Glasflaschen und Getränkekästen.
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6758
Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Ausgestaltung und Einführung von Reallaboren
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6984
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6938
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6912
Einführung von Offenlegungspflichten für private Medienanstalten: Gesellschafter; Mitgliedschaften (vgl. § 118 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG); größere Spenden
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6911
Verwenden der Blockchain-Technologie; automatisierter Datenaustausch
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6801
Abschaffung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und Verhinderung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due DiligenceDirective – CSDDD)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.