Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12051 vom 20.05.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Jüdische Schülerinnen und Schüler schützen – Antisemitismusprävention an Bayerns Schulen endlich wirksam umsetzen

Bericht im Landtag; Fortbildung von Schulpersonal; Unterrichtsmaterial zur Antisemitismusprävention; schulische Melde- und Beratungsstruktur für Betroffene antisemitischer Vorfälle; Zusammenarbeit von Familien- und Kultusministerium

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Drucksache Nr. 19/12050 vom 20.05.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayerische Tankstellen mogeln am meisten – wirksame Kontrollen ermöglichen

Vollzugsbehörde für die bundesrechtlichen Vorgaben zur Preisgestaltung an Tankstellen

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Drucksache Nr. 19/12048 vom 20.05.2026

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Ausweitung der Idee der Aktivrente für Freiberufler, Selbstständige, Beamte sowie Land- und Forstwirte

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Drucksache Nr. 19/12047 vom 20.05.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

76. Sudetendeutscher Tag in Brünn – Bayern bekennt sich zum Zeichen der Versöhnung und der bayerisch-tschechischen Partnerschaft

Teilnahme von Ministerpräsidenten Söder als Schirmherr, Staatsministerin Scharf und Bundesminister Dobrindt; Zusammenarbeit mit dem tschechischen Parlament

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Drucksache Nr. 19/12046 vom 20.05.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Sudetendeutscher Tag in Brünn – Frieden, Erinnerung und Aussöhnung stärken

Sudetendeutscher Tag in Brünn/Brno als Schritt der Verständigung für eine gemeinsame Erinnerungskultur und europäische Partnerschaft; Engagement der Sudetendeutschen Landsmannschaft und der Initiative Meeting Brno; deutsche Verantwortung für NS-Verbrechen und notwendige Aufarbeitung; Flucht und Vertreibung sowie der Integration der Heimatvertriebenen; Vertiefung der bayerisch‑tschechischen Zusammenarbeit; Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit; Jugend-, Schul‑ und Städtepartnerschaften und historischer Bildungsprojekte

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Drucksache Nr. 19/12045 vom 20.05.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sichere digitale Räume für alle: Für eine wirksame Regulierung von Social Media

Verhandlungen zum zweiten Teil des Digitale Medien-Staatsvertrags; Begrenzung suchtfördernder Mechanismen; Jugendschutz; Vorgehen gegen Desinformation und Hass

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Drucksache Nr. 19/12044 vom 20.05.2026

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften

Besetzung der Leitung von kommunalen Rechnungsprüfungsämtern durch Beamte und Beschäftigte; Oberbürgermeister von Großen Kreisstädten als Zuständige für Personalmaßnahmen; Anpassung des kommunalrechtlichen Abführungsfreibetrags an den beamtenrechtlichen Ablieferungsfreibetrag; Abschluss von Zweckvereinbarungen durch Zweckverbände und Boden- und Wasserverbänden; Aufgabenwahrnehmung der Kreisverwaltungsbehörden als gemeinsame Stellen; Erhöhen der Finanzzuweisungen für den Zensus 2022 Änderung von Art. 20a Abs. 4, Art. 43 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 4 Gemeindeordnung Änderung von Art. 14a Abs. 3 und Art. 90 Abs. 4 Landkreisordnung Änderung von Art. 14a Abs. 4 und Art. 86 Abs. 4 Bezirksordnung Änderung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 7, Einfügen des neuen Siebten Teils mit dem neuen Art. 55, Umnummerierung des bisherigen Art. 55 Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit Änderung von Art. 25e Statistikgesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/12036 vom 19.05.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine pauschale REACH-Beschränkung von Kalkstickstoff (Calciumcyanamid) - Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie Bayerns und Europas sichern

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12034 vom 19.05.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Glyphosat aus Kläranlagen - Forschung intensivieren für vorsorgenden Gewässerschutz

Bericht im Landtag; Auseinandersetzung mit Waschmittelzusatz Diethylentriaminpentakis(methylenphosphonsäure) (DTPMP); Forschungsvorhaben zu Glyphosat in gereinigten Abwässern und in Gewässern

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Dokumentenart: Drucksache

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