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Änderungsantrag SPD
Rücknahme der Streichung von Art. 9 Klimaschutzgesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beibehalten der regelmäßigen Evaluation der Vereinigung der Pflegenden Rücknahme der Streichung von Art. 4 Abs. 2 Pflegendengesetzes
Beibehalten des Klimaberichts Rücknahme der Aufhebung von Art. 3a und Art. 9 Abs. 3 Naturschutzgesetz
Beibehalten von regelmäßiger Raumbeobachtung und Berichterstattung an den Landtag Beibehalten von Art. 31 und Art. 32 Landesplanungsgesetz
Veröffentlichungsfrist im Beteiligungsverfahren bei Raumordnungsplänen Änderung von Art. 18 Abs. 1 Landesplanungsgesetz
Beteiligung von Umweltbehörden Änderung von Art. 17 Landesplanungsgesetz
Aufgabenzuteilung für Landesentwicklungsplan und Regionalpläne Änderung von Art. 14 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 2 Landesplanungsgesetz
Rücknahme der Änderung von Art. 13 Landesplanungsgesetz
Zielabweichungsverfahren als „Kann“-Regelung Änderung von Art. 4 Landesplanungsgesetz
Beibehaltung von regelmäßigen Impfberatungen und die Erhebung von Impfraten Rücknahme der Änderung von § 10 Abs. 1 SchulgespflV
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
