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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erkenntnisse zum Tathergang; Zusammensetzung der Ermittlungsgruppe; zugeordnete Fälle; Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften; Schutzmaßnahmen; Bedrohungslage
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Maßnahmen an staatlichen und privaten Gebäuden
Konzept zur Einführung einer "Verhinderungsbetriebshilfe" für tierhaltende landwirtschaftliche Betriebe (Pflegehilfen); Prävention von Überlastungen und Verbesserung des Tierwohls; Finanzierungsmöglichkeiten (Integration in das Förderprogramm GAK; Beteiligung der SVLFG); Kooperation mit dem Kuratorium Bayerische Maschinen - und Betriebshilferinge und mit dem Dachverband "Ländlicher Dienst Bayern"
Ersetzen durch Lernförderung; Priorisieren von Schülern mit Problemen; Schulausstattung; Lernvereinbarungen
Teilnahme von 1 Prozent der bayerischen Schulen und Kitas
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über das Förderprogtramm Kommunaler Klimaschutz (KommKlimaFöR): Verteilung und Umfang; Anzahl der teilnehmenden Kommunen; Projekte; Wirksamkeit der Maßnahmen; Gründe für die Aussetzung des Programms; Verbesserungsbedarf
Antrag SPD
Änderung von Nr. 19.1 (Belegungsbindung) und 19.4 (Verkürzung der Belegungsbindung) der Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB 2023)
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