Treffer 4061 - 4070 von 18818
Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage AfD
Klageinhalt; Strafmaß; weitere strafrechtliche Verfolgungen
u. a. offene Gerichtsverfahren; Auswirkungen auf Verjährung, Qualität der Urteile, Finanzen, Krankenstand, Beschwerden, Rechte der Betroffenen; Priorisierung von Verfahren; Fortbildung für Richter
bezüglich Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Volksverhetzung, Beleidigung und Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Bezug zu 19/8019
Kommunaler Haushalt Schweinfurt; Genehmigung; freiwillige Ausgaben; Kassenkredite
Kommunaler Haushalt Bamberg; Genehmigung; freiwillige Ausgaben; Kassenkredite
Kommunaler Haushalt Ingolstadt; Genehmigung; freiwillige Ausgaben; Kassenkredite
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