Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4689 WI vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4550

Klimaziele 2040 vor dem Aus - Bericht des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Mündlicher Bericht zu den Ausstiegsfolgen im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: geplante Gesetzesänderungen; Ausbauplan für Erneuerbare Energien sowie CO2-neutrale Wärmeinfrastruktur; Wirtschafts- und Energiepolitik der Regierung

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Drucksache Nr. 19/4687 WK vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4148

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Reform statt nur Reförmchen

Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR): Finanzierung über Steuermittel; Reduktion des Auftrags der Rundfunkanstalten; Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF); Verpflichtung zur Neutralität und Überparteilichkeit

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Drucksache Nr. 19/4687 HA vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4148

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Reform statt nur Reförmchen

Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR): Finanzierung über Steuermittel; Reduktion des Auftrags der Rundfunkanstalten; Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF); Verpflichtung zur Neutralität und Überparteilichkeit

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Drucksache Nr. 19/4678 vom 22.01.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Sozial- und Lohn-Dumping darf im Freistaat nicht Schule machen!

Mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss und schriftlicher Bericht im Landtag zu den geplanten Arbeitsplatz-Kündigungen am Kaufland-Logistikstandort Donnersdorf; Scheinwerkverträge mit Personal aus Osteuoropa; Umgehung von Arbeits- und Sozialstandards

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Drucksache Nr. 19/4677 vom 22.01.2025

Antrag SPD

Bayern kann es schaffen: An Klimaziel 2040 festhalten!

mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/4675 vom 22.01.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein barrierefreies Gesundheitssystem für Alle - damit der Praxisbesuch nicht schon an der Türschwelle scheitert

Versorgung von Menschen mit Behinderung; Präventionsprogramme; medizinische Lehrpläne; gynäkologische Versorgung; Förderprogramm; Krankenhausplanung

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Drucksache Nr. 19/4674 vom 22.01.2025

Antrag SPD

Keine Abwälzung von Polizeikosten bei Sport- und Kulturveranstaltungen!

Beibehaltung der staatlichen Kostenübernahme für Polizeieinsätze; Risiko-Schutz von kleineren und regionalen Kultur- und Sportveranstaltungen

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Drucksache Nr. 19/4673 vom 22.01.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Ausdünnen der Ökoregelungen zulasten der Planungssicherheit - Kompromisse respektieren und beschlossene Förderung der Weidehaltung von Milchkühen ab 2026 umsetzen

zusätzliche Fördermöglichkeiten mit dem Bund; keine Abschaffung der Weideprämie

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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