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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7893
vorübergehende Vertretung von kommunalen Ratsmitgliedern durch Ersatzmitglieder; Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für kommunale Ratsmitglieder; Abhalten von Ratssitzungen als Hybridsitzungen nach Beschluss mit einfacher Mehrheit; Ermöglichen von Ratssitzungen als Videokonferenz; Absenken des Schwellenwertes für ein hauptamtliches Bürgermeisteramt; Fortzahlung der Aufwandsentschädigung der Bürgermeister bei vorübergehender Verhinderung; Herabsetzen der Altersgrenze für das aktive kommunale Wahlrecht auf 16 Jahre; Einführen des passiven kommunalen Wahlrechts für Unionsbürger; Beteiligungsverfahren für Kinder und Jugendliche auf Gemeindeebene; Wahlunterlagen in Leichter Sprache und Fremdsprachen Änderung von Art. 31, Art. 34 Abs. 2, Art. 47a Abs. 1, Art. 48 und Art. 122 und Einfügen von Art 33a und Art. 47b Gemeindeordnung Änderung von Art. 24, Art. 41a Abs. 1, Art. 42 und Art. 108 und Einfügen von Art. 41b Landkreisordnung Änderung von Art. 23, Art. 38a Abs. 1 und Art. 39 und Einfügen von Art. 38b Bezirksordnung Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 und Art. 58 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 3 Bezirkswahlgesetz Änderung von Art. 53 Abs. 5 Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6575
Fachgremium für Kinderbildung und -förderung; einheitliche Gebührensatzung für alle Kommunen; jährliche Qualitätsfeststellungsmaßnahmen; Höhe der Elternbeiträge für Förderansprüche der Träger; Berechnung des jährlichen staatlichen Förderbetrags für die Gemeinden; erhöhte Förderung für die Träger bei multiprofessionellen Teams; Abschaffung des Krippengeldes neuer Art. 4a, Änderung von Art. 19, Art. 21, Art. 23 Abs. 3 und Art. 32, Aufheben von Art. 23a
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abweichung vom gültigen Regel-Baustandard beim sozialen Wohnungsbau nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins; Förderung eines Pilotprojekts in Zusammenarbeit mit den Kommunen; schriftlicher Bericht im Landtag; Einführung eines neuen Gebäudetyp-E-Standards auf Bundesebene
schriftlicher Bericht; Bewertung des Gebäudetyp E als Basisstandard; Reform und gesetzlicher Mindeststandard im Bauvertragsrecht; Überprüfung der Bauordnung auf notwendige Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen
Antrag SPD
mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse für den akademischen Mittelbau; Rahmenkonzept und Informationskampagne zusammen mit den Hochschulen und dem Wissenschaftsministerium (StMWK): Karriereberatung, "Academic Career Day Bayern" und Aufbau von Graduiertenzentren für Post-Doktoranden und -Doktorandinnen; Finanzierung aus Landesmitteln
Antrag AfD
Mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und im Landtag; Fusion von BR und SWR unter Berücksichtigung der gesetzlichen und föderalen Vorgaben (Rundfunkgesetz, Rundfunkstaatsvertrag); Auswirkungen einer Strukturreform auf die Höhe des Rundfunkbeitrags
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7440
Vergabe- und Verteilungskriterien von EU-Auslands-Stipendien aus dem Nachtragshaushalt 2025 (vgl. Beschluss zu Drs. 19/6198); Verpflichtung als Landarzt bzw. Landärztin, Amtsarzt bzw. Amtsärztin, für die Fachrichtung Kinder- und Jugendpsychiatrie
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