Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4726 vom 29.01.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Bayern trauert um ein kleines Kind und einen mutigen Helfer - Aufklärung und Konsequenzen aus der furchtbaren Gewalttat in Aschaffenburg, kein Zusammenwirken mit Rechtsextremen!

Aufforderung zur Zustimmung zum Sicherheitspaket im Bundesrat; Unterstützung bei der Umsetzung der Asylrechtsreform auf europäischer Ebene; Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in Migrationsfragen; Stopp von irregulärer Migration; Abschiebung von Straftätern; Ressourcenausstattung von Polizei und Sicherheitsbehörden; Verbesserung der Kommunikation zwischen Behörden; Verbesserung der psychiatrischen Versorgung von Flüchtlingen

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Drucksache Nr. 19/4725 vom 29.01.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherheit für Bayerns Bevölkerung

Aufklärung der Gewalttat von Aschaffenburg; Einführen einer neuen Gefährderkategorie; psychosoziale Anamnese von Flüchtlingen; Informationsaustausch der Behörden; Überstellungen nur durch Bundesbehörden und Begleitung von freiwilligen Ausreisen

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Drucksache Nr. 19/4724 vom 29.01.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Umfassende Aufklärung der Tat in Aschaffenburg und Konsequenzen für die Sicherheitspolitik

Bericht im und Akteneinsicht für den Landtag; Verbesserung der inneren Sicherheit; mehr Abschiebehaftplätze; ausschließlich Sachleistungen für Asylsuchende; Meldesystem für Kommunen zur Unterbringung von psychisch kranken Asylbewerbern; Zurückweisung von illegalen Einwanderern an der Grenze; Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden; regelmäßiger Bericht im Landtag zum Fortschritt beim Vollzug von Abschiebungen

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Drucksache Nr. 19/4723 vom 29.01.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Wohneigentum stärken - Steuerbegünstigung für selbstgenutzte Immobilien!

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Drucksache Nr. 19/4721 vom 29.01.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

Maßnahmenbeginn nach fachlichen Prüfungsverfahren; Verzicht auf Widerruf von Förderbescheiden; Übernahme von Förderbescheiden durch neue Träger; Abschlagszahlungen auf Indexfortschreibungen; Auftragsvergabe Änderung von Art. 11 Abs. 3, , Art. 19 und Art. 20 sowie Streichung von Art. 15 Abs. 4 Krankenhausgesetz Änderung von § 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 5, § 16 und § 21 DVBayKrG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/4720 PL vom 29.01.2025

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/4125

Nutzhanf: Brauchbar statt rauchbar - Nutzhanfanbau in Bayern ausbauen

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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