Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6656 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4973

Streichung des § 188 StGB

Ersatzlose Streichung des Straftatbestands nach § 188 Strafgesetzbuch: Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

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Drucksache Nr. 19/6655 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4894

Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen - Asyl ist Schutz auf Zeit, kein Vehikel der Einwanderung

Turnusmäßige Überprüfung und Befristung des Asylstatus; Ausweisung und Verlust des Anspruchs auf Sozialleistungen bei Widerruf der Schutzberechtigung

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Drucksache Nr. 19/6654 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5083

"Olaf Scholz begleitet die Einbürgerung einer türkischen Staatsbürgerin ohne Deutschkenntnisse in Nürnberg – Information der Staatsregierung"

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 19/6653 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5084

Bayern muss Konsequenzen aus islamistischen Anschlägen ziehen!

Maßnahmen zur Bekämpfung von Islamismus in Bayern: Verbot von islamischen Religionsunterricht in den Schulen, Minaretten, Muezzinrufen, Verschleierung im öffentlichen Dienst, islamischen Organisationen, Schächtungen; Deutschpflicht in Moscheen; Durchsetzung des Verbots von Viel- und Kinderehen; stärkere Überwachung durch den Verfassungsschutz; keine Strafminderungen bei islamistisch-terroristischen Straftaten; Einreiseverbot für Dschihad-Heimkehrer; Abschiebung von illegalen Migranten; Aussteigerprogramme für Islamisten mit deutscher Staatsangehörigkeit

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Drucksache Nr. 19/6652 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5103

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen VI:
Islamistische Versammlungen unterbinden und Einzelpersonen genau ins Visier nehmen

Verweis auf EU-Terrorliste im StGB; Videoüberwachung; Gesichtserkennung; Informationsaustausch

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Drucksache Nr. 19/6651 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5102

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen V:
Mädchen und Frauen schützen! Stärkung der Strukturen gegen Zwangsheirat und Verschleppung, Schaffung einer Melde- und Koordinationsstelle

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Drucksache Nr. 19/6650 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5101

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen IV:
Präventionsarbeit gegen Islamismus weiter ausbauen

insbesondere im Bereich Internet und Soziale Medien

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Drucksache Nr. 19/6649 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5100

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen III:
Prüfung der Einrichtung einer bundesweiten multidisziplinären Dokumentationsstelle „Politischer Islamismus“

Schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 19/6648 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5099

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen II:
Maßnahmen zur Transparenz der Auslandsfinanzierung von Moschee-Vereinen in Deutschland

Einbeziehung der Financial Intelligence Unit; Nachweispflicht bzgl. Finanzierung für Körperschaften und Vereine mit überwiegend außereuropäischer Finanzierung im Rahmen der steuerlichen Gemeinnützigkeit

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Drucksache Nr. 19/6647 PL vom 13.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5098

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen I:
Entwicklung eines Bund-Länder-Aktionsplans gegen Islamismus

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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