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Dringlichkeitsantrag SPD
Mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss und schriftlicher Bericht im Landtag zu den geplanten Arbeitsplatz-Kündigungen am Kaufland-Logistikstandort Donnersdorf; Scheinwerkverträge mit Personal aus Osteuoropa; Umgehung von Arbeits- und Sozialstandards
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und schriftlicher Bericht im Landtag
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Versorgung von Menschen mit Behinderung; Präventionsprogramme; medizinische Lehrpläne; gynäkologische Versorgung; Förderprogramm; Krankenhausplanung
Beibehaltung der staatlichen Kostenübernahme für Polizeieinsätze; Risiko-Schutz von kleineren und regionalen Kultur- und Sportveranstaltungen
zusätzliche Fördermöglichkeiten mit dem Bund; keine Abschaffung der Weideprämie
Vereinfachung der Ökoreglung für die Subvention von Agroforstsystemen (Feldgehölzen) im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Strategieplan); Beratung und Fortbildung der landwirtschaftlichen Betriebe; Aufklärung über die positiven Effekte (Bodenverbesserung, Erosionsschutz)
Ergebnisse der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am 5.12.2024; Internetermittlungen im Staatsschutz; Deradikalisierungsarbeit; Islam-Unterrichts an Schulen; Übersetzer-Pool; Beobachtung sozialer Netzwerke
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3489
Erhöhung der Fördersätze aus Landesmitteln für Kommunen zur Vorsorge gegen Hochwasserschäden
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3345
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3260
Studie der Staatsregierung; wirtschaftliche Schäden; Verursacherprinzip; Bewirtschaftungseinschränkungen
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