Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4678 vom 22.01.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Sozial- und Lohn-Dumping darf im Freistaat nicht Schule machen!

Mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss und schriftlicher Bericht im Landtag zu den geplanten Arbeitsplatz-Kündigungen am Kaufland-Logistikstandort Donnersdorf; Scheinwerkverträge mit Personal aus Osteuoropa; Umgehung von Arbeits- und Sozialstandards

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Drucksache Nr. 19/4677 vom 22.01.2025

Antrag SPD

Bayern kann es schaffen: An Klimaziel 2040 festhalten!

mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/4675 vom 22.01.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein barrierefreies Gesundheitssystem für Alle - damit der Praxisbesuch nicht schon an der Türschwelle scheitert

Versorgung von Menschen mit Behinderung; Präventionsprogramme; medizinische Lehrpläne; gynäkologische Versorgung; Förderprogramm; Krankenhausplanung

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Drucksache Nr. 19/4674 vom 22.01.2025

Antrag SPD

Keine Abwälzung von Polizeikosten bei Sport- und Kulturveranstaltungen!

Beibehaltung der staatlichen Kostenübernahme für Polizeieinsätze; Risiko-Schutz von kleineren und regionalen Kultur- und Sportveranstaltungen

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Drucksache Nr. 19/4673 vom 22.01.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Ausdünnen der Ökoregelungen zulasten der Planungssicherheit - Kompromisse respektieren und beschlossene Förderung der Weidehaltung von Milchkühen ab 2026 umsetzen

zusätzliche Fördermöglichkeiten mit dem Bund; keine Abschaffung der Weideprämie

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Drucksache Nr. 19/4672 vom 22.01.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Ausdünnen der Ökoregelungen zulasten der Agrarökologie - Förderung von Agroforst weiterhin anbieten

Vereinfachung der Ökoreglung für die Subvention von Agroforstsystemen (Feldgehölzen) im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Strategieplan); Beratung und Fortbildung der landwirtschaftlichen Betriebe; Aufklärung über die positiven Effekte (Bodenverbesserung, Erosionsschutz)

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Drucksache Nr. 19/4671 vom 22.01.2025

Antrag SPD

Islamistischen Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen - Sofortmaßnahmen umsetzen

Ergebnisse der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am 5.12.2024; Internetermittlungen im Staatsschutz; Deradikalisierungsarbeit; Islam-Unterrichts an Schulen; Übersetzer-Pool; Beobachtung sozialer Netzwerke

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Drucksache Nr. 19/4669 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3345

Betriebsaufgaben durch verschärfte Regelungen zur Anbindehaltung verhindern, Hilfspaket für betroffene Tierhalter schnell auf den Weg bringen!

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Drucksache Nr. 19/4668 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3260

Evaluierung der Düngeverordnung

Studie der Staatsregierung; wirtschaftliche Schäden; Verursacherprinzip; Bewirtschaftungseinschränkungen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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