Drucksachen und Protokolle


Treffer 4901 - 4910 von 19834

Drucksache Nr. 19/9942 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7226

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten

31. Dezember 2026 als Stichtag für das Erreichen des verbindlichen Flächenziels bei Vorranggebieten für Windenergieanlagen neuer Art. 21a

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Drucksache Nr. 19/9941 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6575

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes

Fachgremium für Kinderbildung und -förderung; einheitliche Gebührensatzung für alle Kommunen; jährliche Qualitätsfeststellungsmaßnahmen; Höhe der Elternbeiträge für Förderansprüche der Träger; Berechnung des jährlichen staatlichen Förderbetrags für die Gemeinden; erhöhte Förderung für die Träger bei multiprofessionellen Teams; Abschaffung des Krippengeldes neuer Art. 4a, Änderung von Art. 19, Art. 21, Art. 23 Abs. 3 und Art. 32, Aufheben von Art. 23a

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Drucksache Nr. 19/9940 PL vom 10.02.2026

Wahl Landtag

Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs;
Neuwahl eines berufsrichterlichen Mitglieds und Wahl der zweiten Vertreterin des Präsidenten

Wahl von Herrn Andreas Zwerger zum berufsrichterlichen Mitglied sowie von Frau Dr. Karin Angerer zur zweiten Vertreterin des Präsidenten

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Drucksache Nr. 19/9939 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8911

Kulturelle Teilhabe junger Menschen nachhaltig stärken - Einführung des Programms „KulturStarter Bayern“

jährliches Kulturguthaben; KulturMentoring-Programms an Schulen und Jugendzentren; Matching-Fonds „Jung & Kreativ“

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Drucksache Nr. 19/9938 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8530

Keine Einschränkungen der Teilzeitmöglichkeiten für Lehrkräfte - Freistaat muss endlich bei Personalversorgung liefern

Reform der Lehrkräfteausbildung; Quereinstieg; Verwaltungspersonal;

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Drucksache Nr. 19/9937 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9079

Waldinfrastuktur erhalten: Bänke, Informationstafeln oder Schutzhütten in bayerischen Wäldern müssen weiter zur Verfügung stehen

Änderungen im Bundeswaldgesetz und im Bayerischen Waldgesetz bzgl. eindeutiger Formulierungen zu Haftung und Verkehrssicherungspflicht für Waldbesitzer

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Drucksache Nr. 19/9936 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9025

Brennholz weiterhin trotz EU-Verordnungen als nachhaltiges Brennmaterial nutzen

Förderprogramm für die nachhaltige Produktion und Nutzung von Brennholz; Überprüfung und Lockerung restriktiver EU-Verordnungen; Bericht über die Auswirkungen der EU-Verordnungen auf die bayerische Forstwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/9935 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9018

Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld steuerfrei stellen - Entlastung für Bayerns Arbeitnehmer und Stärkung der heimischen Wirtschaft!

Förderung von Konjunktur und Wirtschaft durch Steuerfreiheit für Sonderzahlungen; Bundesratsinitiative zur Änderung des EStG; jährlicher mündlicher und schriftlicher Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 19/9934 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8712

Schutz bayerischer Handwerksbetriebe und kleiner und mittlerer Unternehmen vor existenzbedrohenden Rückforderungen bei Insolvenzverfahren

Reform des Insolvenzrecht; Zahlungen durch Dritte als kongruente Deckung; Ausnahmen für Branchen mit Zahlungen über Dritte; stärkerer Gläubigerschutz; Begrenzung der Insolvenzanfechtung; Verkürzung der Fristenregelungen

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Drucksache Nr. 19/9933 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8888

Zügige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes des Bundes in Bayern sicherstellen – Schutz und Beratung für Betroffene von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt ausbauen

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Anstieg von häuslicher bzw. geschlechtsspezifischer Gewalt (Bedarfe, Verteilung, Regelungen, Prävention, Umfeld, Vernetzung, Auswirkungen, Kosten, Finanzierung); ressortübergreifende Umsetzung des GewHG auf Landesebene; Ausbau der Gewalthilfeinfrastruktur: Frauenhäuser, Angebote für männliche Betroffene, Kinder, Jugendliche; Finanzierung; Schutzplätze, spezialisierte Beratung, Härtefallfonds

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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