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Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7226
31. Dezember 2026 als Stichtag für das Erreichen des verbindlichen Flächenziels bei Vorranggebieten für Windenergieanlagen neuer Art. 21a
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6575
Fachgremium für Kinderbildung und -förderung; einheitliche Gebührensatzung für alle Kommunen; jährliche Qualitätsfeststellungsmaßnahmen; Höhe der Elternbeiträge für Förderansprüche der Träger; Berechnung des jährlichen staatlichen Förderbetrags für die Gemeinden; erhöhte Förderung für die Träger bei multiprofessionellen Teams; Abschaffung des Krippengeldes neuer Art. 4a, Änderung von Art. 19, Art. 21, Art. 23 Abs. 3 und Art. 32, Aufheben von Art. 23a
Wahl Landtag
Wahl von Herrn Andreas Zwerger zum berufsrichterlichen Mitglied sowie von Frau Dr. Karin Angerer zur zweiten Vertreterin des Präsidenten
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8911
jährliches Kulturguthaben; KulturMentoring-Programms an Schulen und Jugendzentren; Matching-Fonds „Jung & Kreativ“
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8530
Reform der Lehrkräfteausbildung; Quereinstieg; Verwaltungspersonal;
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9079
Änderungen im Bundeswaldgesetz und im Bayerischen Waldgesetz bzgl. eindeutiger Formulierungen zu Haftung und Verkehrssicherungspflicht für Waldbesitzer
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9025
Förderprogramm für die nachhaltige Produktion und Nutzung von Brennholz; Überprüfung und Lockerung restriktiver EU-Verordnungen; Bericht über die Auswirkungen der EU-Verordnungen auf die bayerische Forstwirtschaft
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9018
Förderung von Konjunktur und Wirtschaft durch Steuerfreiheit für Sonderzahlungen; Bundesratsinitiative zur Änderung des EStG; jährlicher mündlicher und schriftlicher Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8712
Reform des Insolvenzrecht; Zahlungen durch Dritte als kongruente Deckung; Ausnahmen für Branchen mit Zahlungen über Dritte; stärkerer Gläubigerschutz; Begrenzung der Insolvenzanfechtung; Verkürzung der Fristenregelungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8888
Schriftlicher und mündlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Anstieg von häuslicher bzw. geschlechtsspezifischer Gewalt (Bedarfe, Verteilung, Regelungen, Prävention, Umfeld, Vernetzung, Auswirkungen, Kosten, Finanzierung); ressortübergreifende Umsetzung des GewHG auf Landesebene; Ausbau der Gewalthilfeinfrastruktur: Frauenhäuser, Angebote für männliche Betroffene, Kinder, Jugendliche; Finanzierung; Schutzplätze, spezialisierte Beratung, Härtefallfonds
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.