Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6261 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5678

ALKIS-Freischaltung der Eigentümerdaten

Einsichtsrecht im Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS) für die Deutsche Bahn (DB); Eigentümerdaten der an den Strecken liegenden Grundstücke

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Drucksache Nr. 19/6260 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5392

Süßkartoffeln nicht als Genussmittel betrachten, Steuersatz anpassen!

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Drucksache Nr. 19/6259 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5105

Anreize für den Lehrberuf erhöhen – Einstellungs- und Versetzungsverfahren optimieren

bzgl. Einsatzort von Lehrkräften

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Drucksache Nr. 19/6258 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5092

Bericht über die Zwischenergebnisse der Pilotprojekte zum Gebäudetyp E

Zwischenbericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr zum Modellvorhaben für einen kostenreduzierten und ressourcenschonenden Wohnungsbau

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Drucksache Nr. 19/6256 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/5838

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Weg zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen
COM(2025) 46 final; Ratsdok. 6184/25
BR-Drs.78/25

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 19/6255 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/5480

Haushalt
Der nächste langfristige Haushalt der EU (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR)
- Leistung des EU-Haushalts
- Verwendung von EU-Mitteln zusammen mit Mitgliedstaaten und Regionen
- EU-Mittel für das auswärtige Handeln
- EU-Mittel für Katastrophenschutz, Vorsorge und Reaktion auf Krisen
- EU-Mittel für Wettbewerbsfähigkeit
- EU-Förderung für den Binnenmarkt, und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden
- EU-Mittel für grenzüberschreitende, allgemeine und berufliche Bildung und Solidarität, junge Menschen, Medien, Kultur und
Kreativwirtschaft, Werte und die Zivilgesellschaft
12.02.2025 - 07.05.2025

Beteiligung am Verfahren; Überweisen an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 19/6254 vom 09.04.2025

Antrag SPD

#OhneFachkräfteKeineTeilhabe - Für mehr Fachkräfte in der Eingliederungshilfe sowie in der gesamten Kinder- und Jugendhilfe in Bayern

Schriftlicher und mündlicher Zwischenbericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Schulversuch „Modernisierung der Heilerziehungspflegeausbildung“; Erhöhung der Durchlässigkeit der Berufsfelder; bayernweite Anerkennung von Berufsqualifikationen; Verbesserung der Finanzierung der Ausbildungseinrichtungen (Auszahlung des Betriebskostenzuschusses ohne Wartezeit); Weiterentwicklung und Optimierung der „Herzwerker“-Kampagne

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Drucksache Nr. 19/6252 vom 09.04.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Krankenhausreform nachbessern, mehr Flexibilität für die Länder und finanzielle Mittel für die Krankenhäuser

7-Punkte-Plan der Staatsregierung; Leistungsgruppen-Voraussetzungen; Personal und Bürokratie; Entlastung bei den Betriebskosten; Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/6251 vom 09.04.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Kritik des Landkreistags ernst nehmen: Krankenhausversorgung in Bayern zukunftsfähig gestalten!

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