Drucksachen und Protokolle


Treffer 5081 - 5090 von 18863

Drucksache Nr. 19/8657 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Vergabe staatlicher Bauaufträge und Auswirkungen europaweiter Ausschreibungen auf das bayerische Handwerk

Statistik zu europaweiten Ausschreibungen und Vergaben, sowie Verteilung auf Staaten; Unterstützung kleiner und Mittelständischer Betriebe; Kontrolle der Gewerke; Vergabeverfahren; Insolvenzen; Vergaberecht

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8631 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Anfrage zur Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus (LKS, Träger: Bayerischer Jugendring) und weiteren Stellen zur Extremismus Bekämpfung

Personalausstattung; Fördermittel; vergleichbare Stellen bzgl. Linksextremismus, Islamismus, Extremismus

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9101 vom 28.11.2025

Antrag SPD

Waffenmechanikerinnen und Waffenmechaniker bei der bayerischen Polizei wertschätzen

Eingruppierung von Waffenmechanikermeistern in Entgeltgruppe E 9a und von Waffenmechanikern in E 8

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9866 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8772

Abgestimmte Ent- bzw. Weiterentwicklung von GeFa und Polizei 20/20 sicherstellen!

Fortsetzung der Weiterentwicklung von Gemeinsamen Fachverfahren für die Justiz (GeFa) und für die Polizei (Polizei 20/20) auf Bundesebene

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9863 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8677

Für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt: Schutzlücken im Gewaltschutzgesetz schließen

elektronische Fußfessel als richterlich anordnungsfähige Maßnahme; Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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Dokumentenart: Drucksache

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