Drucksachen und Protokolle


Treffer 5421 - 5430 von 18863

Drucksache Nr. 19/8864 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7770

Bildungsgerechtigkeit für alle I -
Ausbau der kindlichen Sprachförderung

Keine Quotenregelung für ausländische Kinder in den Schulklassen; Verstärkung der Ermittlung von Sprachdefiziten; Personalmehrung an den Schulen; Ausbau der "Vorkurse Deutsch 240"

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Drucksache Nr. 19/8863 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7755

Keine Rolle rückwärts bei Klima- und Energiepolitik: Tempo machen bei Erneuerbaren, Wärmewende und Infrastruktur statt Gaskraftwerks-Lobbyismus!

kein Abschwächen der Klimaziele; Ausbau der erneuerbaren Energien; Ausbau der Stromnetze und der Speicherinfrastruktur; lediglich Bau von notwendigen Gaskraftwerken; Gutachten zu Hemmnissen beim Ausbau; Entlastung der Industrie bei den Energiekosten

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Drucksache Nr. 19/8862 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7716

Blockade bei Stromspeicherausbau beenden - netzdienliche Stromspeicher zulassen

Verfahrensfreiheit; ministerielle Anweisung des Bauministeriums

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Drucksache Nr. 19/8861 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7648

Steueranreize für Cum-Cum-Geschäfte beseitigen

Änderung des Einkommensteuergesetzes

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Drucksache Nr. 19/8860 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7647

Vernichtungssperre für Akten im Zusammenhang mit Cum-Cum-Transaktionen

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Drucksache Nr. 19/8858 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7562

Erhöhung der Strafrahmen bei Sexualdelikten

Höhere Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen und Schutzbefohlenen: Verjährungsfristen, Freiheitsstrafen

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Drucksache Nr. 19/8857 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7522

Mittelstandsfreundliches Bayern: KMU-Bürokratie-Checks für alle neuen und bestehenden Gesetze

"KMU-Check (KMU= kleine und mittlere Unternehmen)" nach niederländischem Vorbild für alle neuen und bestehenden Landesgesetze; Einführung eines vergleichbaren "KMU-Checks" auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/8856 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7521

Reallabore für Bayern: Freiräume für wirtschaftliches Wachstum und unternehmerische Innovation schaffen

"Reallabore-Gesetz" und "Bundesexperimentiergesetz" als Rahmengesetz auf Bundesebene; Entwurf eines "Reallabore-Gesetzes" auf Landesebene; StMWi als Genehmigungsbehörde für bayerische Reallabore für alle Verwaltungsebenen; Öffnungs- und Experimentierklauseln; vereinfachte Prüfungs-, Zulassungs- und Förderverfahren

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Drucksache Nr. 19/8855 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7461

Mit jedem Schritt besser - die AGFK Bayern macht Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger

Projekte im Sinne der nationalen Fußverkehrsstrategie

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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