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Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7770
Keine Quotenregelung für ausländische Kinder in den Schulklassen; Verstärkung der Ermittlung von Sprachdefiziten; Personalmehrung an den Schulen; Ausbau der "Vorkurse Deutsch 240"
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7755
kein Abschwächen der Klimaziele; Ausbau der erneuerbaren Energien; Ausbau der Stromnetze und der Speicherinfrastruktur; lediglich Bau von notwendigen Gaskraftwerken; Gutachten zu Hemmnissen beim Ausbau; Entlastung der Industrie bei den Energiekosten
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7716
Verfahrensfreiheit; ministerielle Anweisung des Bauministeriums
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7648
Änderung des Einkommensteuergesetzes
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7647
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7582
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7562
Höhere Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen und Schutzbefohlenen: Verjährungsfristen, Freiheitsstrafen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7522
"KMU-Check (KMU= kleine und mittlere Unternehmen)" nach niederländischem Vorbild für alle neuen und bestehenden Landesgesetze; Einführung eines vergleichbaren "KMU-Checks" auf Bundesebene
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7521
"Reallabore-Gesetz" und "Bundesexperimentiergesetz" als Rahmengesetz auf Bundesebene; Entwurf eines "Reallabore-Gesetzes" auf Landesebene; StMWi als Genehmigungsbehörde für bayerische Reallabore für alle Verwaltungsebenen; Öffnungs- und Experimentierklauseln; vereinfachte Prüfungs-, Zulassungs- und Förderverfahren
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7461
Projekte im Sinne der nationalen Fußverkehrsstrategie
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