Drucksachen und Protokolle


Treffer 5551 - 5560 von 19847

Drucksache Nr. 19/8840 vom 23.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Sicherung der Gebäude der Landespolizei nach den Brandanschlägen auf die Polizei-Reiterstaffel und die Diensthundestaffel

Aktueller Stand der Sicherung und geplante Maßnahmen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9413 vom 19.12.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Söders Wahlkampfversprechen endlich einlösen: Aktionsplan Queer jetzt vorlegen

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Drucksache Nr. 19/9411 vom 17.12.2025

Antrag AfD

Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer endlich gegenüber dem Bund einfordern und abrechnen!

Sach- und Personalkosten; Altersfeststellung; Änderung von Sozialgesetzbuch Achtes Buch

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9386 vom 11.12.2025

Antrag SPD

Planungsbeschleunigungs- und Bürokratieabbaupaket für Infrastrukturvorhaben

Ausnahme vom Planfeststellungsverfahren für Änderungen am Stromnetz für Erneuerbare Energie-Anlagen und Bau- und Modernisierungsmaßnahmen von Betriebsanlagen für Straßenbahnen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung; Gleichstellung von Wasserleitungsbau mit den Beschleunigungsnormen für Energieversorgungsleitungen

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Drucksache Nr. 19/9380 PL vom 11.12.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9256

Senkung von Standards im Bauwesen

Modifizierung der technischen Anforderungen und Standards nach Werkvertragsrecht im BGB; Forcierung der Einführung des Gebäudetyps E

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9379 PL vom 11.12.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9255

Klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort!

Fremdbesitzverbot; Versorgungssicherheit im strukturschwachen Raum; Präventionsleistungen; Abgabe und der Austausch von Arzneimitteln; Einschränken der Nullretaxationen; Aufheben des Skonti-Verbot; Erhöhen des Apothekenpackungsfixum; Aushandlung der Vergütung; vereinheitlichte Vorgaben; Weiterentwickeln des Berufsbildes; keine Apotheke ohne Apotheker; Versandhandelsverbot

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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