Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6592 vom 06.05.2025

Antrag AfD

Echter Bürokratieabbau statt teurer Alibimaßnahmen: Bayerischen Bürokratiebeauftragten und Bayerischen Normenkontrollrat abschaffen!

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Drucksache Nr. 19/6563 vom 06.05.2025

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung AfD

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Änderung von § 27 Abs. 2; Benennung der Ausschussvorsitze durch die vorschlagsberechtigte Fraktion

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Drucksache Nr. 19/6551 PL vom 06.05.2025

Berufung, Bestätigung AfD

Benennung eines neuen Mitglieds für den Beirat beim Unternehmen "Bayerische Staatsforsten"

Herr Ralf Stadler anstelle von Herrn Ingo Hahn

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Drucksache Nr. 19/6550 PL vom 06.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5097

Zurück zu Deutsch als Wissenschaftssprache

Fremdsprachige Studiengänge an Hochschulen als Ausnahme

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Drucksache Nr. 19/6549 PL vom 06.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4896

Bericht über die Planungen und Fortschritte zur weiteren Nutzung des Nürnberger Fernmeldeturmes

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zum Stand der Sanierung sowie zu öffentlichen Nutzungskonzepten für den als Baudenkmal eingestuften Funkturm

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Drucksache Nr. 19/6548 PL vom 06.05.2025

Petition, Eingabe AfD

Eingabe
Unterbringung von Asylsuchenden im Markt Lappersdorf; Beschwerde über Landratsamt Regensburg
(EB.0306.19)

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Drucksache Nr. 19/6547 PL vom 06.05.2025

Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/4760

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

Umbenennung in Institut für medizinische, pharmazeutische, zahnmedizinische und psychotherapeutische Prüfungen (IMPP); Ausweitung der Kompetenzen auf staatliche Prüfungen in der zahnärztlichen Ausbildung; Kompetenzen, virtuelle Sitzungen und Geschäftsstelle des Verwaltungsrates; Finanzierung nach dem Königsteiner Schlüssel; geschlechtergerechte Sprache Änderung aller Artikel

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Drucksache Nr. 19/6546 PL vom 06.05.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/4699

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie

ersatzlose Aufhebung des BayKlimaG

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Drucksache Nr. 19/6545 PL vom 06.05.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/4556

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes
hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen

allgemeines Verbot des Baus von Windkraftanlagen im Staatswald und Verbot bei Bedrohung des Naturschutz im Körperschafts- und Privatwald; Änderung von Art. 9 des Waldgesetzes

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Drucksache Nr. 19/6544 PL vom 06.05.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/4405

Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Abschaffung des Solardach-Zwangs

bei Industrie-, Gewerbe- und Nichtwohngebäuden Streichung von Art. 44a BayBO

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