Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9048 vom 27.11.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Bayern soll Standort für das erste Yad Vashem Education Center außerhalb Israels werden – Erinnerungskultur stärken, Antisemitismus bekämpfen

Internationale Bedeutung der Gedenkstätte Yad Vashem; Erinnerung an den Holocaust, die Shoah und die Opfer des Nationalsozialismus als demokratische Grundaufgabe; gesellschaftliches Bündnis für die Errichtung eines Yad Vashem Education Centers; Öffentlichkeitsarbeit und Ressourcenbereitstellung für die Bewerbung Bayerns; Kooperation mit Schulen, Bildungs-, Forschungs- und Erinnerungsstätten

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Drucksache Nr. 19/9047 vom 27.11.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern
hier: Bewaffnung von Drohnen verfassungskonform regeln
(Drs. 19/8567)

ausschließlicher Einsatz von bewaffneten Drohnen gegen andere unbemannte Flugkörper; Ausschluss der Nutzung bewaffneter Drohnen bei der Anfertigung von Bild- oder Tonaufnahmen bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen; Beibehaltung der Aufzählung der Polizeiwaffen Änderung von Art. 47 Abs. 4 und Art. 100, Beibehaltung von Art. 78 Polizeiaufgabengesetz

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Drucksache Nr. 19/9046 vom 27.11.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Nutzungskonflikte vermeiden - keine neuen Kompetenzen für Wasser- und Bodenverbände auf Kosten der Wasserversorger
(Drs. 19/8947)

Änderung von Art. Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9045 vom 27.11.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Echte Digitalisierung statt PDF-Scans - Wasserentnahmen digital erfassen
(Drs. 19/8947)

Änderung von Art. 79 Abs. 1 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9044 vom 27.11.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kein Freibrief beim Wassercent - kostenlose Grundwasserentnahme beschränken
(Drs. 19/8947)

Verpflichtung von Wasser- und Bodenverbände zum Wassercent Änderung von Art. 78 Abs. 3 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9043 vom 27.11.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Verpflichtung zur Regenwasserrückhaltung bei staatlichen Bauvorhaben
(Drs. 19/8947)

Berücksichtigung der Klimaänderungen und von Regenwasserrückhaltung Änderung von Art. 44

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Drucksache Nr. 19/9042 vom 27.11.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Schnee von gestern - Ressourcen schützen statt Pisten beschneien
(Drs. 19/8947)

Verbot von künstlicher Beschneiung Änderung von Art. 35 Abs. 1 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9041 vom 27.11.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Trinkwasser schützen, Wasserschutzgebiete erleichtern
(Drs. 19/8947)

Ausweisung von Schutzgebieten von mindestens 12 % der Landesfläche Änderung von Art. 31 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9040 vom 27.11.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Tiefengrundwasser bewahren
(Drs. 19/8947)

eingeschränkte Nutzung des Tiefengrundwassers Einfügen des neuen Art. 29a Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9039 vom 27.11.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Schwammlandschaften statt Entwässerung - ein neuer Umgang mit Drainagen
(Drs. 19/8947)

Untersagung neuer und Überprüfung bestehender Entwässerungseinrichtungen Änderung von Art. 29 Abs. 1 Wassergesetz

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