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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5205
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5083
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4973
Ersatzlose Streichung des Straftatbestands nach § 188 Strafgesetzbuch: Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4879
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4806
Beauftragung der Stiftung Opferhilfe Bayern mit der Auszahlung von Finanzhilfen an die Familien der Opfer der Gewalttat in Aschaffenburg; keine Einrichtung eines neuen Opferfonds (Entbürokratisierung)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 19/4798
True-Crime-Sendungen im Bayerischen Rundfunk; Verbesserung von postmortalen Persönlichkeits- und Angehörigenrechten nach Gewaltverbrechen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5327
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5328
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5332
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5326
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