Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6510 vom 30.04.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Fachgespräch zum Thema Potenzial von Biomasse

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/6509 vom 30.04.2025

Antrag CSU

Digitale Speicherung von Leistungsnachweisen

Prüfung durch die Staatsregierung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6518 vom 29.04.2025

Antrag AfD

Regelung im Kommunalabgabengesetz schaffen - keine Straßenerschließungskosten für vorhandene Straßenprovisorien!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6494 vom 29.04.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern

Gebührensenkung bei digitalem oder automatisiertem Verfahren; kein Einvernehmen der Regierungen bei Lärmaktionsplänen; verfahrensfreie Errichtung von Geräteschuppen und vom Einbau weiterer Wohnungen; Beschränken der Feuerbeschau auf Sonderbauten und gefährdete Bauten; Sitz der Akademie für Politische Bildung; Einschränken der Verwendungsnachweisen bei Kleinförderungen; Einschränken von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Skigebieten und Seilbahnen; redaktionelle Änderungen und Rechtsbereinigungen Änderung von Art. 5, Art. 20 Abs. 3 und Art. 21 Abs. 3 Kostengesetz Änderung von Art. 40 und Aufheben von Art. 39a und 39b Datenschutzgesetz Änderung von Art. 4 Immissionsschutzgesetz Änderung von Art. 57, Art. 79 Abs. 1 und Art. 81 Abs. 1 Bauordnung Änderung von § 2, § 6 Abs. 2 und § 9 Feuerbeschauverordnung Änderung von Art. 1 Abs. 1 AkadPolBiG Änderung von Art. 117 und Einfügen von Art. 44a Haushaltsordnung Änderung von Art. 35 Abs. 4 Wassergesetz Änderung von Art. 10 und Art. 23 Abs. 6 Naturschutzgesetz Änderung von Art. 13 Eisenbahn- und Seilbahngesetz Außerkrafttreten der Verordnung über den Sitz der Akademie für Politische Bildung Außerkrafttreten der Luftreinhalteverordnung

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/6493 vom 29.04.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwendung von Standardeinheitskosten bei Investitionsprogrammen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Prüfung durch die Staatsregierung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6495 PL vom 28.04.2025

Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/5765

Anhörung zu Veterinärkontrollen und wiederholten Tierschutzverstößen in Rinderhaltungen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus.

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Drucksache Nr. 19/6488 vom 28.04.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bürokratieabbau im Müllerhandwerk: Kleinere Betriebe bei der Explosionsschutzprüfung entlasten!

Ausnahme von der Explosionsschutzprüfung nach § 16, Anhang 2, Abschnitt 3 Nr. 5 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSVO) für Müllerbetriebe mit einer Produktionskapazität von bis zu 300 Tonnen

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Drucksache Nr. 19/6458 vom 25.04.2025

Antrag AfD

Akademie der Bildenden Künste Nürnberg: Kein Solidaritätsakt für Mordversuche!

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Pflicht zur politischen Neutralität; Bekenntnis gegen Linksextremismus

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