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Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9094
Abbau notwendiger Zwischenfinanzierungen durch Abschlagszahlungen; Straffung von Verwaltungsabläufen; Übernahme der Kosten und Gebühren für Übergangs-Finanzierungen staatlich geförderter Baumaßnahmen und Investitionen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9078
Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für tierische Produkte im Handel mit Ausweitung auf die Gastronomie sowie Einführung einer verpflichtenden Haltungskennzeichnung
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8987
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8901
Berechnung von Treibhausgasemissionen und Primärenergiebedarf; bundesweit einheitliches Nachweisverfahren; Einführen der Produktkennzeichnung „QNG-Ready“; Bilanzierung von ausschließlich neu eingesetzte Materialien
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8932
Schriftlicher Bericht; Möglichkeiten der Verbesserung bzgl. Zusammenarbeit und Informationsaustausch zw. Eingliederungs- und Kinder- und Jugendhilfe; Vermeidung von Doppelstrukturen; Nutzung bestehender Strukturen für Abstimmung zw. den Beteiligten Stellen; Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger beim einfachen Zugang zur richtigen Anlaufstelle
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8931
Zügige Vorlegung von Reformvorschlägen durch die Kommission zur Sozialstaatsreform; Verwaltungsvereinfachung durch einheitliches System zur Gewährung existenzsichernder Leistungen für Familien
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8933
Schriftlicher Bericht; Schaffung der rechtlichen und technischen Grundlagen; Analyse und Weiterentwicklung bestehender Register und Schnittstellen; Pilotprojekt
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9815
Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und dem Verband Deutscher Sinti und Roma; Unterstützung der MIA-Meldestelle; strafrechtliche Verfolgung von Diskriminierung; Präventionsarbeit an Bildungseinrichtungen stärken; Aufarbeitung der historischen Rolle der Polizei; Förderung der kulturellen Entfaltung und gesellschaftliche Teilhabe
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9508
Änderung des Entwurfs zur Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) auf EU-Ebene für ein gemeinsames System zur Rückführung illegaler Drittstaatsangehöriger: Einschränkung des Trennungsgebots von Abschiebe-Häftlingen von Strafgefangenen (mögliche Separierung innerhalb einer gemeinsamen Hafteinrichtung); Änderung des Gesetzes auf Bundesebene
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9499
Steuerliche Absetzbarkeit von Anschaffungs-/ Herstellungskosten durch steuerlichen Abzugsbetrag oder Zulage
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