Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8628 VF vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7805

Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Kriminalität gegen Tiere und Beschleunigung von Verfahren bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht

personelle und fachliche Ausstattung der Schwerpunktabteilungen; beschleunigte und priorisierte Verfahren

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Drucksache Nr. 19/8627 VF vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7627

Asylstopp im Unterallgäu - Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung bestehender Mietverträge!

insbesondere in Mindelheim und Bad Wörishofen; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/8626 VF vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7619

Kein Aussitzen mehr: Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter konsequent und zügig umsetzen!

Verbot von Glaskäfigen; Unterbringung in Einzelhafträumen; Mindestausstattung für besonders gesicherte Hafträume; Privatsphäre bei Videoüberwachung; Höchstdauer des Arrests; Betreuung bei Fixierungen; Drogentestverfahren

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Drucksache Nr. 19/8625 VF vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7562

Erhöhung der Strafrahmen bei Sexualdelikten

Höhere Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen und Schutzbefohlenen: Verjährungsfristen, Freiheitsstrafen

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Drucksache Nr. 19/8624 VF vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7523

Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer bayerischen Abschiebeflotte

Beschaffung eigener Flugzeuge zur Durchführung von Abschiebungen; Investitions-, Betriebs-, Personalkosten; Kooperation mit Bund und Ländern

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Drucksache Nr. 19/8623 SO vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7815

Situation der Schulbegleitung an Bayerns Schulen

Anzahl der betroffenen Schüler; Kosten und Finanzierung; Anspruchsverfahren; Personal; Alltagserfahrung; Maßnahmen zur Verbesserung der Situation;

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Drucksache Nr. 19/8622 SO vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7614

Fortschreibung des Bayerischen Aktionsplans Inklusion

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Sachstand seit 2013; geplante Abläufe; Einbindung von Menschen mit Behinderung; inhaltliche Erweiterungen; Aktualisierung auf der Website des Staatsministeriums

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Drucksache Nr. 19/8468 SO vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7083

Bundesteilhabegesetz: Sicherstellung eines finanzierbaren Schulbegleitermodells als Pooling

Änderung von § 112 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

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Drucksache Nr. 19/8468 BI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7083

Bundesteilhabegesetz: Sicherstellung eines finanzierbaren Schulbegleitermodells als Pooling

Änderung von § 112 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

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