Drucksachen und Protokolle


Treffer 7091 - 7100 von 19847

Drucksache Nr. 19/8392 VF vom 09.10.2025

Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 1. September 2025
(Vf. 13-VIII-25) betreffend

Meinungsverschiedenheit

zwischen der Antragstellerin

Fraktion Alternative für Deutschland im Bayerischen Landtag

und den Antragsgegnern

1. CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
2. Fraktion FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag
3. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
4. BayernSPD-Landtagsfraktion

vom 26. August 2025 über die Frage, ob Art. 4 a Abs. 1 Sätze 1 bis 3, 5 und 7 sowie Abs. 3 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März 1996 (GVBI 5. 82, BayRS 1100-1-1), das zuletzt durch die §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 14. Mai 2024 (GVBI S. 78) geändert worden ist, die Bayerische Verfassung verletzen

PII-3001-4-3

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Drucksache Nr. 19/8390 VF vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7032

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes

Zurückweisen von Petitionen, wenn sie auf die Fortsetzung von rechtswidrigem Verhalten zielen; Nennung einer ladungsfähigen Anschrift von Petenten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 4

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Drucksache Nr. 19/8390 VF vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7032

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes

Zurückweisen von Petitionen, wenn sie auf die Fortsetzung von rechtswidrigem Verhalten zielen; Nennung einer ladungsfähigen Anschrift von Petenten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 4

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Drucksache Nr. 19/8389 VF vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6689

Gesetzentwurf Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz - BayBeFlagG)

Rauten- und Streifenflagge als Bayerische Staatsflaggen; Ganzjährige Beflaggung von öffentlichen Gebäuden; Art und Weise der Beflaggung

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Drucksache Nr. 19/8389 VF vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6689

Gesetzentwurf Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz - BayBeFlagG)

Rauten- und Streifenflagge als Bayerische Staatsflaggen; Ganzjährige Beflaggung von öffentlichen Gebäuden; Art und Weise der Beflaggung

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Drucksache Nr. 19/8439 vom 08.10.2025

Bericht der Staatsregierung od. anderer staatl. Institutionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Digitale Giganten beteiligen: Unterstützung für regionale Medien durch Plattformsoli

Unterstützung der Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins; transparentes Sondervermögen zur Förderung der regionalen und lokalen Medienlandschaft

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Drucksache Nr. 19/8416 vom 08.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Angebot an Grundschullehrkräften nutzen - Qualitätsausbau des Ganztags voranbringen

Nutzung der höheren Anzahl an Lehramtsabsolventen und -absolventinnen für den Ausbau des Ganztages-Defizits; Einhaltung des Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung für Grundschulkinder

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Drucksache Nr. 19/8414 vom 08.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sprache durch Teilhabe - Integration von Anfang an ermöglichen!

Aufnahme von zugewanderten Schülern und Schülerinnen mit in Regelklassen von Anfang an; Abschaffung der Deutschklassen und Integration von Unterstützungsangeboten innerhalb der Regelklassen durch mehr Lehrkräfte, sozialpädagogische Unterstützung, Ganztagsangebote; Monitoring zur zielgerichteten Förderung

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